Schon durch durch die Corona-Pandemie leidet die Gastronomiebranche. Existenzen stehen auf dem Spiel und das Herzstück Wuppertals, das Luisenviertel, ist nun gefährdet. Dazu kommt, dass sich zahlreiche Anwohner gegen die Gastronomie vor Ort stellen und insbesondere die Kneipen damit doppelt belasten.

Denn es gibt scheinbar Beschwerden über Lärmbelästigung und Ruhestörung im Luisenviertel seitens der Anwohner. Inzwischen sollen neue Regelungen für Kneipen und Gastronomieinhaber getroffen werden, die das Nachtleben deutlich beeinflussen. Schließungen ab 22 Uhr oder sogar vollständige Schließungen stehen zur Debatte. Doch wir als Junge Liberale Wuppertal möchten das verhindern!

Wir werden uns für die jungen Menschen und für die vielen Arbeitsplätze und Existenzen einsetzen. Das Luisenviertel ist ein sehr wichtiger und ertragreicher Standort für die Stadt Wuppertal und dessen Einwohner. Daher fordern wir durch einen Antrag Kompromisslösungen, sodass Kneipen und Selbstständige nicht doppelt belastet werden und junge Menschen auch weiterhin in Wuppertal zusammenkommen und die regionale Wirtschaft stärken.

Wir fordern mehr Sicherheit durch Polizei vor Ort und möchten ein geregeltes und ordnungsgemäßes Nachtleben im Luisenviertel. Das Problem liegt nicht bei den Gastronomiebesitzern, sondern bei den Besuchern von Clubs und Bars!

Die Jungen Liberalen Wuppertal sehen die aktuelle Corona Situation mit Besorgnis, sprechen sich dennoch klar und deutlich gegen Maßnahmen wie Ausganssperren aus, die ab Montag den 19.04 gelten soll.

Es müsse jetzt darum gehen, transparente und effektive Maßnahmen zu finden und durchzuführen, es gebe keine Zeit für uneffektive Maßnahmen wie eine Ausgangssperre, so die Jungen Liberalen. Denn die Wirkung ist auch unter Wissenschaftlern umstritten, Wissenschaftler aus Toulouse befürchten sogar einen nachteiligen Effekt, da mehr Menschenmassen zum Beispiel in Supermärkten zusammentreffen [1]. Ansonsten ist die genauere Datenlage sehr dünn und es gibt keine eindeutigen Belege für die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Die Julis Wuppertal betonen, dass neben der rein wissenschaftlichen Ebene immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Auch diese sei bei Ausgangsperren nicht gegeben. Auf diesem Weg riskiere man, neben weiteren hohen Infektionszahlen, noch mehr Akzeptanz für effektive Maßnahmen zu verlieren, die jetzt wichtig wären.

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern deswegen, andere effektive Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Zudem sei es hilfreich, Schnelltests stärker zu bewerben und flächendeckender anzubieten. So ließen sich Infektionen lokaler bekämpfen und die Gefahr für einen Akzeptanzverlust minimieren.

[1] Quelle: https://www.dw.com/de/faktencheck-wie-wirksam-sind-n%C3%A4chtliche-ausgangssperren/a-57045074

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern, dass geimpfte Senioren im Betreuten Woh-nen wieder mehr Freiheiten bekommen. Trotz der vollständigen Impfung dürfen sie beispielsweise nicht gemeinsam in der Kantine essen und leiden zunehmend unter Vereinsamung.

Mehrere Studien und auch das Robert-Koch-Institut haben mittlerweile offiziell bestä-tigt, dass von vollständig Geimpften kein erhebliches Risiko mehr ausgeht. Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Pilotfall eines Seniorenzentrums die Wiedereröffnung der Cafeteria für genesene und geimpfte Bewohner empfohlen.

Die Rückgabe der Rechte an diese älteren Menschen, die besonders unter der Pan-demie gelitten haben, müsse nun auch hier in Wuppertal unverzüglich geschehen, so die JuLis. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal Robin Kulle hierzu: „Auch wenn wir jungen Menschen noch lange davon entfernt sind, geimpft zu werden, bringt es uns nichts, anderen diese Freiheiten zu verwehren. Es bräche uns das Herz wenn diese unnötigen Beschränkungen weiterhin aus falsch verstandener ‚Solidarität‘ auf-rechterhalten werden sollten.”

Gerade während des erneuten Lockdowns ist das Problem der häuslichen Gewalt aktueller denn je. Nicht nur Frauen und Kinder sind betroffen: Männliche Opfer haben in Deutschland nicht einmal annähernd flächendeckende Schutzangebote. Die Jungen Liberalen Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Männerhauses in Wuppertal auf den Weg bringt.

Allgemein streben die Julis Wuppertal an, das Thema häuslicher Gewalt gegen Männer aus der Grauzone zu holen und die Sensibilisierung dafür zu fördern. Der Bedarf für ein Männerhaus sei definitiv vorhanden: Bei deutschlandweit jährlich rund 30.000 betroffenen Männern gibt es im gesamten Bundesgebiet nur wenige Männerhäuser als Schutzorte vor häuslicher Gewalt. Diese Zahlen finden jedoch kaum öffentliche Beachtung. Die Jungen Liberalen stellen klar, dass alle Opfer häuslicher Gewalt, gleich welchen Geschlechts, größtmöglichen Schutz und seelsorgerische Betreuungsangebote verdienen.

Gefordert wird, dass das seit langem bekannte und durch die Lockdownmaßnahmen noch einmal verschärfte Problem nun nicht mehr nur öffentlich bemängelt, sondern tatsächlich angegangen wird – hier könne die Stadt Wuppertal ein Zeichen setzen. „Wuppertal ist aufgrund seiner zentralen Anbindung und günstig verfügbarem Wohnraum sowie eines starken zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts für eine solche Institution besonders geeignet“, so der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen, Niklas Mittelstädt. Durch eine finanzielle Beteiligung sowie die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Suche nach einem geeigneten Standort könne die Stadt wertvolle Unterstützungsarbeit leisten und das Projekt finanziell absichern.

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern, dass der Stadtrat in die Entscheidungsfindung bezüglich der Corona-Maßnahmen einbezogen wird, anstatt hierüber ausschließlich den „Corona-Krisenstab“ entscheiden zu lassen. So würde mehr Transparenz geschaffen.

Durch Einbeziehen des Wuppertaler Stadtrats könne die Debatte über die Maßnahmen, die für jeden Bürger starke Einschnitte im Alltag bedeuteten, wieder breiter geführt werden, so die Jungen Liberalen. Leider würden die Entscheidungen momentan weitestgehend am Stadtrat vorbei beschlossen. Robin Hölter, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, hierzu: „Die Coronakrise zu bewältigen ist eine Aufgabe, der wir uns als gesamte Gesellschaft stellen müssen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird viel abverlangt.“ Dadurch, dass keine öffentliche Debatte stattfindet, werden viele Beschlüsse von der Bevölkerung nicht mehr verstanden. „Deshalb muss der Stadtrat einbezogen werden, statt in kleinen Gruppen im Hinterzimmer zu entscheiden, sodass keiner mehr versteht, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden“, so Hölter weiter.

Wir JuLis unterstützen ausrücklich die Forderung der FDP-Ratsfraktion nach mehr Transparenz bei den Corona-Maßnahmen! Der Gesundheitsschutz ist uns angesichts der steigenden Zahlen sehr wichtig. Es ist nicht möglich, immer und überall die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren. Damit die einzelnen Bürger sich also auch dort, wo gerade nicht kontrolliert wird, bereitwillig an die Regeln halten, muss die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen von der Stadt transparent kommuniziert werden. Das ist aktuell nicht der Fall. Auch unser Kreisvorsitzender Robin Hölter betont, alle Einschränkungen müssten gut begründet werden, damit Bürgerrechte nicht ohne Not eingeschränkt würden.

Hier könnt ihr die Pressemitteilung der FDP-Fraktion nachlesen.

Die Jungen Liberalen Wuppertal stehen der Verschärfung der Maskenpflicht an Schulen in Wuppertal skeptisch gegenüber. So empfindet Juli-Vorsitzender Robin Hölter die Entscheidung als unverhältnismäßig. Zum 6. Oktober hatte die Stadt Wuppertal im Rahmen eines Maßnahmenpaketes für alle weiterführenden Wuppertaler Schulen verfügt, dass die Schülerinnen und Schüler wieder ihre Masken auch am Platz tragen müssen. Diese Entscheidung war den Schulen zuvor freigestellt gewesen, was den Vorgaben der Landesregierung entspricht.

Hölter bemängelte in diesem Zusammenhang zudem, dass manche weiterführende Schulen bereits eine Entscheidung gegen die Maskenpflicht am Platz getroffen hätten und dass dies nun übergangen werde: „Diese Entscheidung haben in den einzelnen Schulkonferenzen die Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam getroffen. Auf Grundlagen der aktuellen Zahlen zum Coronavirus auf Wuppertaler Stadtgebiet erscheint die neueste Anweisung des Krisenstabes unverhältnismäßig. Sie setzt sich ohne Not über die Entscheidung der Schulen hinweg“.

Wir möchten uns zunächst bei denjenigen bedanken, die uns in den letzten Wochen durch ihr Engagement und ihre Wählerstimmen unterstützt haben. Ihr habt eure Freizeit und eure Kreuzchen dafür genutzt, euch für ein besseres und zukunftsfähiges Wuppertal einzusetzen! Dank euch liegen wir nicht nur deutlich über dem Landesdurchschnitt der FDP, sondern gehen in Wuppertal auch als viertstärkste Kraft, noch vor AfD und Linkspartei, aus der Kommunalwahl hervor. Wir stellen im nächsten Stadtrat insgesamt sechs Stadtverordnete: Unser Glückwunsch geht an Alexander Schmidt, Karin van der Most, Gérard Ulsmann, René Schunck, Patricia Knauf-Varnhorst und Christoph Schirmer.

Natürlich hätten wir uns nach den Anstrengungen und auch nach den positiven Erfahrungen und Rückmeldungen während des Wahlkampfs ein besseres Ergebnis erhofft. Besonders für unseren hervorragenden Oberbürgermeisterkandidaten Marcel Hafke wäre ein zweistelliges Ergebnis mehr als angemessen gewesen. Nichtsdestotrotz beglückwünschen wir Andreas Mucke und Uwe Schneidewind zum Einzug in die Stichwahl. Wir rufen alle dazu auf, sich am Sonntag, dem 27. September, an der Stichwahl zum Oberbürgermeister zu beteiligen und eine wohldurchdachte Wahlentscheidung zu treffen. Jeder, der nicht zur Wahl geht, verschenkt unnötigerweise seine Stimme!

Für uns als Junge Liberale bedeutet dieses Ergebnis nun, dass wir auch in Zukunft nicht nachlassen werden, sondern der Freiheit eine Stimme geben in einer Zeit, in der es modischer ist, Bürgerrechte einzuschränken und dem Einzelnen nicht zuzutrauen, seine Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Wir möchten der Gegenpol zu dieser beunruhigenden Entwicklung sein, und wir freuen uns hierbei über die Unterstützung jedes und jeder Einzelnen! Es gilt das Motto unseres letzten Kreiskongresses: Weitermachen!