Wuppertal, 16. Mai 2024 – Mit großer Besorgnis verfolgen die Jungen Liberalen Wuppertal und die Liberale Hochschulgruppe Wuppertal die aktuellen Entwicklungen auf dem Campus der Bergischen Universität, wo derzeit zwei Pro-Palästina-Demonstrationen von Studierenden stattfinden[1]. Diese Veranstaltungen, bei denen sich Personen vor der Bibliothek am Campus Grifflenberg versammeln und ein Protest-Camp am ehemaligen Löschteich unterhalb der Mensa errichtet wurde, sind laut Angaben der WZ als Protest gegen die “Massaker im Gaza-Streifen”[2] deklariert.

In unserer Gesellschaft und insbesondere an unserer Hochschule darf es keinen Platz für Antisemitismus und Israelhass geben. Nie wieder bedeutet jetzt! Universitäten sind Stätten der Bildung und Freiheit, jedoch kein rechtsfreier Raum. Daher begrüßen wir einen konsequenten Gebrauch des Hausrechts der Universität, gerade unter Berücksichtigung, dass bereits ein Banner mit strafrechtlicher Parole sowie Aussagen darüber fallen, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Genozid handle.

„Der Satz “From the River to the Sea”, der in großen roten Buchstaben auf dem Banner prangte, ist ein deutliches Zeichen seitens der “Pro-Palästina” Kundgebung. Durch diesen Satz wird eine territoriale Ausdehnung impliziert, die darauf hindeutet, die vollständige Kontrolle über das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu beanspruchen. Es ist offensichtlich, dass die Existenz Israels als Staat damit negiert oder zumindest in Frage gestellt wird.“, so Vanessa Brisch, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig ist das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zutiefst erschütternd.

Der Vorfall im Februar in Berlin, bei dem ein jüdischer Student verprügelt wurde, verdeutlicht jedoch die möglichen Folgen solcher Demonstrationen an Universitäten. Universitäten sollen Orte des friedlichen und rationalen Austauschs sein. Diese Zielsetzung kann jedoch nur erreicht werden, wenn konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen wird und sich alle Hochschulmitglieder in Sicherheit fühlen können. Wir stehen daher geschlossen für den Schutz jüdischer Studierender und verurteilen diese Form des Protests.

[1] https://www.uni-wuppertal.de/de/news/detail/pro-palaestina-demonstrationen-an-der-bergischen-universitaet/

[2] https://www.wz.de/nrw/wuppertal/pro-palaestina-camp-an-der-uni-wuppertal_aid-112760071

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern die Privatisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofern die Versuche zu seiner Reform oder zu seiner
Verschlankung scheitern.
Das derzeit bestehende System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheitert darin,
seiner gesetzlich auferlegten Objektivität nachzukommen, setzt Ressourcen ineffizient
ein und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten privater Marktteilnehmer.
Eine lebhafte Demokratie erfordert, dass der Bürger sich umfassend informieren,
verschiedene Standpunkte erfahren und sich daraus eine Meinung bilden kann.
Diese Grundaufgabe der Demokratie kann durch Journalisten, Medien und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichen politischen
Überzeugungen ohne staatliche Subventionen sichergestellt werden.
Staatsbürger und Unternehmen sollen selbst entscheiden, für welche Formate sie
zahlen möchten und dies nicht vom Staat auferlegt bekommen.
Die Abschaffung oder Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt
insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine große Entlastung dar und
verschlankt den Staat und Gerichte vom Bürokratieapparat des ÖRR.
Kulturprojekte, die vom ÖRR ebenfalls finanziert werden, sind auf den Prüfstand zu
stellen, können allerdings gegebenenfalls vom Bundeshaushalt finanziert werden.

Am Samstag, dem 16.03.2024, fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen Wuppertal statt. Wir gratulieren Vanessa Brisch zur Wiederwahl als unsere Kreisvorsitzende! Sie wird von nun an unterstützt von unseren vier Stellvertretern: Justin Roth (Organisation), Mario Bender (Programmatik), Alexander Beeck (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Nicolas Mysliwietz (Schatzmeister).

Ein großes Dankeschön geht an Manfered Todtenhausen für seinen Besuch sowie an Leonard Kern-Wagner für die Leitung des Präsidiums und an Aaron Neufeld für seine tatkräftige Schriftführung.

Neben der Wahl des neuen Vorstands gab es spannende Diskussionen zu verschiedenen Anträgen, darunter Themen wie: Schwimmkontainer für Wuppertal?, Umgang mit Wölfen, Privatisierung des ÖRRs und Quengelware in Supermärkten. Alle neuen Beschlüsse findet Ihr in demnächst in unserer Aktualisierten Beschlusssammlung.

Wir schauen voller Zuversicht auf die kommende Amtszeit und freuen uns schon jetzt auf den anstehenden Europawahlkampf!

Die Jungen Liberalen Wuppertal möchten ihre aufrichtige Anteilnahme angesichts des schockierenden Vorfalls am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium ausdrücken. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei den betroffenen Schülern, ihren Familien, den Lehrkräften und allen, die von diesem tragischen Ereignis betroffen sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Einsatzkräften, die durch ihre schnelle Hilfe die Situation unter Kontrolle gebracht haben. Auch das bedachte Vorgehen der Lehrkräfte möchten wir dankend erwähnen.

Laut einem Brief der Schulleitung, der der WZ[1] vorliegt, sei “[e]in Schüler der Oberstufe […] in eine „manische Phase seiner psychischen Erkrankung abgeglitten“ und habe einige Schüler verletzt.”.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit, das Bewusstsein für psychische Gesundheit, besonders bei Kindern und Jugendlichen, zu schärfen sowie das frühzeitige Erkennen und Diagnostizieren zu unterstützen und die Versorgungslage für die Betroffenen zu verbessern.

[1] https://www.wz.de/nrw/wuppertal/schueler verletzt-nach-moeglichem-amoklauf-an-gymnasium-in-wuppertal_aid-107559673

Schon durch durch die Corona-Pandemie leidet die Gastronomiebranche. Existenzen stehen auf dem Spiel und das Herzstück Wuppertals, das Luisenviertel, ist nun gefährdet. Dazu kommt, dass sich zahlreiche Anwohner gegen die Gastronomie vor Ort stellen und insbesondere die Kneipen damit doppelt belasten.

Denn es gibt scheinbar Beschwerden über Lärmbelästigung und Ruhestörung im Luisenviertel seitens der Anwohner. Inzwischen sollen neue Regelungen für Kneipen und Gastronomieinhaber getroffen werden, die das Nachtleben deutlich beeinflussen. Schließungen ab 22 Uhr oder sogar vollständige Schließungen stehen zur Debatte. Doch wir als Junge Liberale Wuppertal möchten das verhindern!

Wir werden uns für die jungen Menschen und für die vielen Arbeitsplätze und Existenzen einsetzen. Das Luisenviertel ist ein sehr wichtiger und ertragreicher Standort für die Stadt Wuppertal und dessen Einwohner. Daher fordern wir durch einen Antrag Kompromisslösungen, sodass Kneipen und Selbstständige nicht doppelt belastet werden und junge Menschen auch weiterhin in Wuppertal zusammenkommen und die regionale Wirtschaft stärken.

Wir fordern mehr Sicherheit durch Polizei vor Ort und möchten ein geregeltes und ordnungsgemäßes Nachtleben im Luisenviertel. Das Problem liegt nicht bei den Gastronomiebesitzern, sondern bei den Besuchern von Clubs und Bars!

Die Jungen Liberalen Wuppertal sehen die aktuelle Corona Situation mit Besorgnis, sprechen sich dennoch klar und deutlich gegen Maßnahmen wie Ausganssperren aus, die ab Montag den 19.04 gelten soll.

Es müsse jetzt darum gehen, transparente und effektive Maßnahmen zu finden und durchzuführen, es gebe keine Zeit für uneffektive Maßnahmen wie eine Ausgangssperre, so die Jungen Liberalen. Denn die Wirkung ist auch unter Wissenschaftlern umstritten, Wissenschaftler aus Toulouse befürchten sogar einen nachteiligen Effekt, da mehr Menschenmassen zum Beispiel in Supermärkten zusammentreffen [1]. Ansonsten ist die genauere Datenlage sehr dünn und es gibt keine eindeutigen Belege für die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Die Julis Wuppertal betonen, dass neben der rein wissenschaftlichen Ebene immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Auch diese sei bei Ausgangsperren nicht gegeben. Auf diesem Weg riskiere man, neben weiteren hohen Infektionszahlen, noch mehr Akzeptanz für effektive Maßnahmen zu verlieren, die jetzt wichtig wären.

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern deswegen, andere effektive Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Zudem sei es hilfreich, Schnelltests stärker zu bewerben und flächendeckender anzubieten. So ließen sich Infektionen lokaler bekämpfen und die Gefahr für einen Akzeptanzverlust minimieren.

[1] Quelle: https://www.dw.com/de/faktencheck-wie-wirksam-sind-n%C3%A4chtliche-ausgangssperren/a-57045074

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern, dass geimpfte Senioren im Betreuten Woh-nen wieder mehr Freiheiten bekommen. Trotz der vollständigen Impfung dürfen sie beispielsweise nicht gemeinsam in der Kantine essen und leiden zunehmend unter Vereinsamung.

Mehrere Studien und auch das Robert-Koch-Institut haben mittlerweile offiziell bestä-tigt, dass von vollständig Geimpften kein erhebliches Risiko mehr ausgeht. Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Pilotfall eines Seniorenzentrums die Wiedereröffnung der Cafeteria für genesene und geimpfte Bewohner empfohlen.

Die Rückgabe der Rechte an diese älteren Menschen, die besonders unter der Pan-demie gelitten haben, müsse nun auch hier in Wuppertal unverzüglich geschehen, so die JuLis. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wuppertal Robin Kulle hierzu: „Auch wenn wir jungen Menschen noch lange davon entfernt sind, geimpft zu werden, bringt es uns nichts, anderen diese Freiheiten zu verwehren. Es bräche uns das Herz wenn diese unnötigen Beschränkungen weiterhin aus falsch verstandener ‚Solidarität‘ auf-rechterhalten werden sollten.”

Gerade während des erneuten Lockdowns ist das Problem der häuslichen Gewalt aktueller denn je. Nicht nur Frauen und Kinder sind betroffen: Männliche Opfer haben in Deutschland nicht einmal annähernd flächendeckende Schutzangebote. Die Jungen Liberalen Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Männerhauses in Wuppertal auf den Weg bringt.

Allgemein streben die Julis Wuppertal an, das Thema häuslicher Gewalt gegen Männer aus der Grauzone zu holen und die Sensibilisierung dafür zu fördern. Der Bedarf für ein Männerhaus sei definitiv vorhanden: Bei deutschlandweit jährlich rund 30.000 betroffenen Männern gibt es im gesamten Bundesgebiet nur wenige Männerhäuser als Schutzorte vor häuslicher Gewalt. Diese Zahlen finden jedoch kaum öffentliche Beachtung. Die Jungen Liberalen stellen klar, dass alle Opfer häuslicher Gewalt, gleich welchen Geschlechts, größtmöglichen Schutz und seelsorgerische Betreuungsangebote verdienen.

Gefordert wird, dass das seit langem bekannte und durch die Lockdownmaßnahmen noch einmal verschärfte Problem nun nicht mehr nur öffentlich bemängelt, sondern tatsächlich angegangen wird – hier könne die Stadt Wuppertal ein Zeichen setzen. „Wuppertal ist aufgrund seiner zentralen Anbindung und günstig verfügbarem Wohnraum sowie eines starken zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts für eine solche Institution besonders geeignet“, so der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen, Niklas Mittelstädt. Durch eine finanzielle Beteiligung sowie die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Suche nach einem geeigneten Standort könne die Stadt wertvolle Unterstützungsarbeit leisten und das Projekt finanziell absichern.