Immer wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben, dass von Grünen und Linken eine 7. Gesamtschule für unsere Stadt gefordert wird. Begründet wird das unter anderem mit der hohen Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die an der Gesamtschule Barmen abgewiesen werden. Doch wenn man einmal ins Detail geht, fällt sehr schnell auf, dass man allein mit den abgewiesenen Schülerinnen und Schülern nie und nimmer eine eigene Schule füllen könnte.

Autor: Marvin Dengel

Erfüllung der Drittelparität für 7. Gesamtschule ist völlig ungeklärt

Denn für eine solche Schulform ist eine Drittelparität vorgeschrieben, d. h. dass ein Drittel der angemeldeten Schüler entweder eine Haupt- oder eine Realschulempfehlung, und ein weiteres Drittel eine Empfehlung für das Gymnasium haben muss. Wie dies ohne die Schließung eines Gymnasiums, was noch immer die beliebteste Schulform ist, geschehen soll, ist sehr schleierhaft.

Da die meisten abgewiesenen Schülerinnen und Schüler eine Empfehlung für die Real- oder die Hauptschule haben wäre es doch sinnvoller gewesen, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht sinnvoller wäre, bestehende Haupt- und Realschulen auszubauen – oder statt einer 7. Gesamtschule ein neues Schulzentrum aus einer Haupt- und einer Realschule zu schaffen. Denn Kinder können am besten in einer kleinen und homogenen Klasse in einer kleineren Schule gefördert werden und nicht in einer manchmal an eine Masseneinrichtung erinnernde Gesamtschule.

Ein weiteres Geschütz, was von den Vorkämpfern für eine 7. Gesamtschule aufgefahren wird, ist, dass sich an den hohen Anmeldezahlen – vor allem an der Schule in Barmen – der Elternwille ablesen lasse: die Gesamtschule würde als Schulform priorisiert. Zunächst einmal ist es nachvollziehbar, dass möglichst viele Eltern versuchen, ihren Nachwuchs auf der im Jahre 2015 als beste Schule in Deutschland ausgezeichneten Gesamtschule Barmen unterzubringen. Doch sind die Anmeldezahlen hier wegen der Qualität der Schule erhöht und nicht weil es sich um eine Gesamtschule handelt.

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Schluss mit der Diskriminierung einzelner Schulformen

Außerdem verzeichnen die Gesamtschulen deshalb erhöhte Anmeldezahlen, weil die Anmeldefristen früher als in den restlichen Schulformen beginnen. Wir als Junge Liberale fordern, dass endlich Schluss ist mit der Diskriminierung einzelner Schulformen zugunsten der Gesamtschulen, und dass die Anmeldezeiten alle zum selben Zeitpunkt beginnen.

Ein zentraler Punkt des Projektes 7. Gesamtschule steht noch in den Sternen: Wie soll es finanziert werden? Wir als JuLis lehnen es ab, dass dafür möglicherweise dringend benötigte Mittel zur Sanierung von Schulgebäuden oder die Mittel für die Gymnasien zur Umstellung auf G9 verwendet werden.

Dass sich die SPD den Befürwortern der Gesamtschule angeschlossen hat, verwundert wenig, doch dass die CDU, die sich zunächst gegen das wenig sinnvolle Projekt stellte, im Schulausschuss ebenfalls für die 7. Gesamtschule stimmte, ist erschreckend und zeigt, dass es der Partei nur um den Machterhalt geht. Wir fordern die Mitglieder des Rates auf, endlich zur Vernunft überzugehen und sich nicht weiter an dem Projekt festzubeißen, sondern auch über deutlich sinnvollere Alternativen zu diskutieren. Die FDP, die als einzige im Ausschuss gegen eine 7. Gesamtschule stimmte, hat bei deren Verhinderung deshalb unsere volle Unterstützung.

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Am vergangenen Montag hat der Stadtrat einen Antrag der FDP-Fraktion für einen runden Tisch zum Thema “Autonomes Zentrum” diskutiert. Die Debatte hat interessante Einblicke in die Begeisterung mancher Stadtverordneter für das AZ geboten, die eklatante Unrechtmäßigkeit von Geldern für das sogenannte “Autonome Zentrum” fiel jedoch unter den Tisch.

Autor: Robin Hölter

Manche Stadtverordnete sympathisieren zutiefst mit dem AZ

Es war eine Debatte am 9. Juli im Wuppertaler Stadtrat, die konstruktiv hätte verlaufen können. Die vertretenen Parteien hätten sich klar machen können, dass es nach so vielen Jahren des Vertragsabschlusses mit dem selbsternannten “Autonomen Zentrum” sinnvoll sein kann, diesen inzwischen fast 20 Jahre zurückliegenden Abschluss zu überdenken – unabhängig davon, was der Einzelne von diesem Zentrum hält. Dann hätten die Fraktionen dem FDP-Antrag auf einen runden Tisch zugestimmt, unterschiedliche Vertreter hätten miteinander gesprochen und es wären sehr interessante Gespräche daraus entstanden.

Doch es kam anders. Frau Anja Liebert (Bündnis 90/Grüne) hielt beispielsweise ein flammendes Plädoyer für das “Autonome Zentrum”. Durch ihre Begeisterung für die “radikaldemokratischen, anti-autoritären und alternativen” Organisationsformen des Zentrums konnte glatt der Eindruck entstehen, dass Frau Liebert am liebsten noch heute die Autonome Kommune Wuppertal ausrufen würde. Dass diese Debatte keine sachlich geführte werden würde, war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar. Zu schwer wiegen dafür offensichtlich die ideologischen Anleihen, die Vertreter des linken Parteienspektrums beim “Autonomen Zentrum” halten.

Das “Autonome Zentrum” hat kein öffentliches Geld verdient

Das Ärgerliche an diesem Debattenverlauf und der abgehalfterten Verweisung des Themas an den Jugendhilfeausschuss ist jedoch ein tieferliegendes Problem. Denn für gewöhnlich wird die ursprüngliche Einrichtung des AZ mit seinen vergünstigten Bedingungen dadurch legitimiert, dass damit linksextreme Straftaten im Wuppertal der frühen 90er Jahre befriedet werden sollten. Auch Stadtdezernent Kühn folgte am Montag diesem Narrativ.

Dass hiermit durch die Blume gesagt wird, dass die Stadt den Linksextremen massive Zugeständnisse gemacht hat und das auch noch gut findet, ist das eigentlich Desaströse an der gesamten Debatte. Was soll denn die Lektion aus einer solchen Begründung sein? Wenn Du nur laut genug schreist und dich daneben benimmst, geben wir dir irgendwann zu bevorteilenden Bedingungen ein eigenes Gebäude in guter Lage, Vergünstigungen inklusive? Die richtige Antwort wären ein beherztes Durchsetzen unserer Gesetze und ein massiver gesellschaftlicher Rückhalt für die Polizei bei der Bekämpfung linksextremer Gewalt- und Straftaten.

Das “Autonome” Zentrum hatte schon damals und hat bis heute keinen einzigen öffentlichen Euro verdient. Es diente nie dem Gemeinwohl, sondern wurde aus der Not heraus gegründet, eine permanente Bedrohung des Gemeinwohls durch Linksextreme in den Griff kriegen zu müssen. Kurzum: Die ganze Konstruktion “Autonomes Zentrum” und die städtische Begünstigung desselben auf den Prüfstand zu stellen, ist sehr viel mehr als nur überfällig.

Autonomie bedeutet Unabhängigkeit

Zuletzt noch eine begriffliche Anmerkung: Autonomie ist ein großes Wort. Es bedeutet Unabhängigkeit, Freiheit und das Stehen auf den eigenen Beinen. Bei einer Institution, die massiv von öffentlicher Förderung abhängig ist, ist es eine begriffliche Unverfrorenheit, von Autonomie zu sprechen. Autonom ist, wer nicht auf andere angewiesen ist. Alleine schon deshalb sollten wir die städtische Unterstützung fürs “Autonome Zentrum” beenden, sodass es seine sogenannte Autonomie beweisen kann.

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Die Große Koalition in Wuppertal setzt mehr auf verwalten, anstatt endlich etwas zu gestalten. Seit Jahren passiert in Wuppertal wenig, wenn es darum geht unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen und dafür sind maßgeblich die Große Kooperation und OB Mucke verantwortlich.

Autor: Kai Wagner

Die Wuppertaler Grosse Koaltion setzt aktuell falsche Prioritäten

Wuppertal verpasst es immer wieder, zur Innovationsstadt von Morgen zu werden. Es verpasst, sich zu einem Magneten für junge Menschen zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung und des Wandels für sich zu entdecken sowie Menschen an sich zu binden.

Die Wuppertaler Politik spuckt immer wieder große Töne, aber wirklicher Tatendrang ist nicht zu erkennen. Die Große Koalition ist eher daran interessiert, ihre Posten zu sichern und auszubauen, anstatt nach einer parteiübergreifenden Lösung zu suchen.

Prestigeobjekte, die zu Selbstvermarktungszwecken genutzt werden, stehen klar im Fokus der handelnden Politiker der Großen Koalition. Bestes Beispiel ist die viel diskutierte Seilbahn: Nicht nur, dass Sie viel Geld kostet und die Kostenrechnung von einem Fünftklässler stammen könnte, nein – auch die aktuell diskutierte Bundesgartenschau zeigt auf, dass die Stadtspitze ihre Prioritäten eindeutig falsch setzt.

Wir haben wichtigere Probleme als Seilbahn und Bundesgartenschau

Ich möchte nicht alles schlecht reden, aber wir haben deutlich wichtigere Probleme in Wuppertal – kaputte Straßen, marode Schulen, hohe Arbeitslosigkeit und nicht genug ausgewiesene neue Gewerbeflächen sind nur einige nennenswerte Beispiele. Die Chancen einer digitalen Verwaltung und die Entwicklung zur Smart City wären ebenfalls wünschenswert, aber mit der aktuellen Politik ist nichts davon umsetzbar.

Unsere Stadt kann soviel mehr. Wir sind besser als wir oft selber glauben. Als grünste Großstadt können wir den Menschen so viel Lebensqualität geben. Wir brauchen eine Stadt, die Profil hat, die sich gegen jegliche Art von Extremismus ausspricht und die Kante zeigt, auch, wenn es manchmal unbequem wird.

Wir brauchen eine Stadt, die es ermöglicht zu wachsen

Wir brauchen eine Stadt, in der die Menschen ihre Familien großziehen und alt werden wollen. Eine Stadt, die die Digitalisierung als Chance versteht und keine Angst vor Veränderung hat und eine Stadt die es einem ermöglicht mit ihr zu wachsen, als Mensch, als Unternehmen, oder als Start-up Gründer.

Eine Stadt, die die Werte der Vergangenheit wahrt und neue erschafft. Die ein Auge für die Schönheit von damals und die Entwicklung von Morgen besitzt. Wir brauchen Mut und viel Energie, etwas zu verändern, aber wenn wir jetzt nicht endlich damit anfangen, ist es bald vielleicht schon zu spät. Und andere Städte laufen uns den Rang ab.

Mein Appell an die Große Koalition und Oberbürgermeister Mucke lautet: Tauschen Sie sich endlich mit den jungen Menschen dieser Stadt aus und entwickeln Sie ein gemeinsames Ziel für Wuppertal. Suchen Sie das Gespräch mit allen Jugendparteien und das parteiübergreifend.

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Beim diesjährigen ordentlichen Kreiskongress haben die Jungen Liberalen Wuppertal viel diskutiert. Denn es ging u. a. um die Verabschiedung eines Leitantrags, der die inhaltlichen Weichen für die nächsten Jahre gestellt hat – und damit auch für den Kommunalwahlkampf 2020. Die Vorstandswahlen verliefen mit zwei Kampfkandidaturen ebenfalls spannend.

Autor: Robin Hölter

Wuppertal fit für die Zukunft machen

Die Stoßrichtung des beschlossenen Leitantrags „Road to Wupper Valley“ ist klar: Die Jungen Liberalen wollen Wuppertal moderner, sicherer und fairer machen. Modernisierungsthemen standen dabei eindeutig im Vordergrund:

• Etablierung einer echten Gründerkultur
• Digitalisierung der Großstadt im Grünen
• moderne Stadtentwicklung und Infrastrukturkonzepte

Neben diesen progressiven Aspekten greifen die JuLis in ihren Plänen aber auch das Thema Sicherheit auf. Vor dem Hintergrund der letzten polizeilichen Kriminalstatistik fordern sie die Stärkung von Polizei und Ordnungsamt. Dass dafür ein Engagement auch auf Landesebene nötig ist, hat bei der Diskussion niemanden abgeschreckt.

Doch auch die Stärkung der Fairness im Tal kam nicht zu kurz. Die Modernisierungspläne der JuLis richten sich besonders auf die Bereiche:

• Bildung
• Kultur
• Soziales

Eine ausführliche Erklärung zu den Positionen der JuLis findest Du unter Politik.

Spannende Vorstandwahlen mit gutem Ergebnis

Die turnusmäßiges Vorstandwahlen hielten ein paar Überraschungen bereit. Bei der Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden für Mitgliederangelegenheiten kam es zur Kampfabstimmung zwischen Niklas Klein und Niklas Mittelstädt, bei der sich Mittelstädt knapp mit 56 % der Stimmen durchsetzte. Auch bei den maximal 4 Beisitzerposten wurde es mit 5 Kandidaten knapp.

Das neue Vorstandsteam besteht aus:

• Kai Wagner (Vorsitzender)
• Marvin Dengel (Stv. Vorsitzender für Finanzen)
• Fabienne Grimm (Stv. Vorsitzender für Organisation)
• Robin Hölter (Stv. Vorstzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
• Niklas Mittelstädt (Stv. Vorsitzender für Mitgliederangelegenheiten)

Der erweiterte Vorstand beinhaltet die Unterstützung durch folgende Beisitzer:

• Melina Braselmann
• Finn Dasberg
• Niklas Klein
• Dominik Korthaus

Unter Vorstand erfährst Du mehr über das frisch gewählte Team.

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Noch Fragen?

Kontakt aufnehmen

Die Stadtverwaltung hat bekannt gegeben, dass sie nicht pünktlich zum 25. Mai DSGVO-konform sein wird. Zur Begründung schiebt sie fehlende Gesetze auf Bundes- und Landesebene vor. Aus Sicht der Jungen Liberalen Wuppertal ist das eine billige Ausrede. Die Stadt müsse ihren rechtlichen Verpflichtungen pünktlich nachkommen und „nicht erst zu ihrem persönlichen Wunschtermin“, so Stellvertretender JuLi-Vorsitzender Robin Hölter.

Unternehmen und Vereine müssen Frist einhalten, die Stadt aber nicht?

„Die Stadt muss die DSGVO umsetzen und zwar zum 25. Mai und nicht erst zu ihrem persönlichen Wunschtermin“, kritisierte Stellvertretender JuLi-Vorsitzender Robin Hölter die Äußerungen der Verwaltung, nicht rechtzeitig die Vorgaben der DSGVO umsetzen zu können. Zahlreiche Unternehmen und Vereine arbeiteten aktuell auf Hochtouren, um entsprechend der neuen Datenschutz-Grundverordnung die Daten ihrer Kunden und Mitglieder zu schützen: „Dass ausgerechnet die Stadtverwaltung zeigt, wie klein das Thema Datenschutz offensichtlich in Wuppertal geschrieben wird, finde ich unverschämt“, monierte Hölter weiter.

„Man hätte sich viel früher um die nötigen Umstellungen kümmern und offene Fragen klären können. Die Verantwortung dann in Richtung Bund und Land zu schieben geht gar nicht. Die Stadt muss ihren rechtlichen Verpflichtungen im Zweifelsfall selbstständig nachkommen, so wie jedes Unternehmen und jeder Verein auch“, stellte Hölter abschließend klar.

Hintergrund: DSGVO

Die neue europaweite Datenschutzgrundverordnung tritt zum 25. Mai unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten in Kraft. Bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben drohen hohe Strafen. Eigentlich gilt sie bereit seit 2016, wird jedoch erst zum 25. Mai verbindlich.

“Gerade die kontrovers geführte Diskussion zum Radhaus am Döppersberg zeigt auf, das Wuppertal kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept besitzt “, so Kai Wagner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wuppertal. “Ein viel zu teures Radhaus, dessen Bedarf nicht wirklich ermittelt wurde, steht stellvertretend für die durch Planlosigkeit und durch Ideologie geprägte Politik in Wuppertal”, so Kai Wagner weiter.

Was macht ein Mobilitätskonzept modern?

Aus diesem Grund fordern die JuLis Wuppertal ein zukunftsfähiges Konzept der innerstädtischen Mobilität. Dazu gehören Ampelsysteme, die sich auf den Verkehr in Sekundenschnelle einstellen können. Die Förderung von Elektromobilität (eingeschlossen des städtischen Fuhrparks) und der schnelle Ausbau von Elektrotankstellen sollten fester Bestandteil des Konzepts sein.

E-Schwarmmobilität statt Fahrradwege

Doch nicht nur das fordern die Jungen Liberalen Wuppertal: In dem Gesamtkonzept müssten ebenfalls neue Verkehrskonzepte berücksichtigt werden. Besonders in der elektrobetriebenen Schwarmmobilität sehen die JuLis eine Möglichkeit, die Stadt sauberer, sicherer und schneller zu machen. Des Weiteren verstehen die Jungen Liberalen unter zukunftsfähiger Mobilität nicht neue Radwege, sondern die Förderung von neuen Antriebsideen und innovativen Mobilitätskonzepten.

(Bildquelle: nordbahntrasse.de)

Weiterhin die größtmöglich verfügbare Fläche für Gewerbe in unserer Stadt bereitstellen! 

Im Konflikt um die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Nächstebreck bahnt sich jetzt ein Kompromiss an
Wir Jungen Liberalen stehen weiterhin hinter unserer Forderung, das Gewerbegebiet in Nächstebreck um die geplanten 120.000qm zu erweitern. Denn dort, wo derzeit zwischen Autobahn und bereits bestehenden Gewerbegebieten eine ungenutzte Fläche sich selbst überlassen wird, besteht großes Potential, interessierten Unternehmen Möglichkeit zur Niederlassung zu bieten.

Die heimische Wirtschaft stärken

Doch die bereits in Wuppertal ansässigen Unternehmen sind uns ebenso wichtig. Die Stadt sollte alles daran setzen, eine Expansion innerhalb Wuppertals für diese so attraktiv wie möglich zu gestalten, um treue lokale Arbeitgeber langfristig in Wuppertal zu halten. Besser sollte die Stadt die Politik wechseln, als die Unternehmen die Stadt. Wir können es uns nämlich schlichtweg nicht leisten, weitere Unternehmen und Arbeitsplätze als wichtige Säulen der Wuppertaler Wirtschaft zu verlieren.
Die anvisierte Fläche in Nächstebreck nicht vollkommen auszulasten wäre also ein fatales Signal sowohl an die ansässige als auch die am Standort interessierte Wirtschaft. Dazu kommt, dass wir in unserer Stadt aufgrund geo- und topographischer Gegebenheiten ohnehin nicht mit möglichem Bauland für Gewerbegebiete dieser Größenordnung gesegnet sind.

Wuppertal das Deutsche Silicon Valley?

Unser Ziel ist, dass Wuppertal ein attraktiver Top-Standort für Unternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen wird. Denn dies bringt zukunftsträchtige Ideen und Technologien in die Stadt, die essenziell wichtig sind um die Wuppertaler Wirtschaft zu stärken und somit auch Wuppertal als Wohn- und Lebensstandort wieder deutlich attraktiver zu machen.

Uns ist sowohl die Brisanz unser Forderung als auch die damit verbundene Skepsis auf Seiten des Nächstebrecker Bürgervereins bewusst. Allerdings sind wir von der essenziellen Wichtigkeit einer Erweiterung des Gewerbegebietes überzeugt. Unser Ziel ist hier, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden, weshalb wir den Bürgerverein zu einem offenen Gedankenaustausch eingeladen haben, um auch die Standpunkte und Argumente der Nächstebrecker Vertreter offen miteinander besprechen und diskutieren zu können.

Des Weiteren werden selbstverständlich Vertreter der JuLis bei der angesetzten Infoveranstaltung am 29. August im Gemeindesaal Hottenstein vor Ort sein.

“Mit Artikel 20a des Grundgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ zur Staatsräson erklärt. Dazu gehört auch ein Klima, in dem wir und unsere Nachkommen gut und gesund leben können. Auch wenn sich das Klima nachhaltig nur durch eine europäische und internationale Anstrengung schützen lässt – Die Jungen Liberalen Wuppertal wollen dieses wichtige Ziel auch auf kommunaler Ebene verstärkt verfolgen”, so der Kreisvorsitzende Gérard Ulsmann.

“Zugleich ist Wirtschaftlichkeit ein Thema, das für die Stadt Wuppertal von besonderer Relevanz ist. Wo gespart werden kann, sollte gespart werden, um langfristig der Schuldenfalle zu entkommen, in der unsere Stadt steckt. Der bewusste und schonende Umgang mit Ressourcen nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Gleichzeitig schützt der sparsame Verbrauch von Strom, Wasser u. ä. die Umwelt und unser Klima. Klimaschutz und Effizienz sind also kein Gegensatz, sondern für uns Junge Liberale zwei Seiten einer Medaille”, so Ulsmann weiter.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Wuppertal:

1. Die Schulung der Mitarbeiter der städtischen Verwaltung im Thema Strom- und Energieersparnis
2. Wo das technisch möglich ist die Umstellung der Beleuchtungsmittel in der städtischen Verwaltung auf LEDs
3. Die engere Zusammenarbeit von Wohnungsbauförderung und Denkmalschutz um die Möglichkeiten einer Effizenzsteigerung im Zuge von Altbausanierungendeutlicher zu fördern und positiv zu besetzen
4. Die proaktive Förderung des Baugesetzes für Kraftwerke in der Zukunft
5. Die Prüfung der Möglichkeit Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Liegenschaften zu installieren
6. Die Prüfung von Automatisierungsmaßnahmen wie z. B. Bewegungsmeldern für Lichtquellen im Sinne der Energieersparnis

“Diese 6 konkreten Maßnahmen dienen jede auf ihre Weise der Erreichung des Klimaschutzes, indem Ressourcen pfleglicher behandelt werden. Zudem bieten sie Perspektiven für langfristige Kostenersparnisse, da sie auf Nachhaltigkeit setzen. So sparen die angesprochene Schulung und die Umstellung auf LEDs langfristig Strom- und Energie ein – und somit auch Kosten”

“Die effiziente Gestaltung von Altbausanierungen wird ökonomisch ebenfalls mehr aus den betroffenen Objekten herausholen. Der Denkmalschutz fällt dabei sogar explizit in die Hoheit der Kommune.

Das Baugesetz für Kraftwerke tatkräftig anzugehen und die Erlaubnis zum Kraftwerksbau proaktiv auszuschöpfen, bietet einen wichtigen Nährboden für freie Investitionen im Raum Wuppertal und damit für mehr Wachstum.

Die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Liegenschaften betrachten wir ebenso als Möglichkeit, energie- und kosteneffizienter zu wirtschaften wie mögliche Automatisierungsmaßnahmen in der städtischen Verwaltung”, so Gérard Ulsmann abschließend.