Am vergangenen Montag hat der Stadtrat einen Antrag der FDP-Fraktion für einen runden Tisch zum Thema “Autonomes Zentrum” diskutiert. Die Debatte hat interessante Einblicke in die Begeisterung mancher Stadtverordneter für das AZ geboten, die eklatante Unrechtmäßigkeit von Geldern für das sogenannte “Autonome Zentrum” fiel jedoch unter den Tisch.
Autor: Robin Hölter
Manche Stadtverordnete sympathisieren zutiefst mit dem AZ
Es war eine Debatte am 9. Juli im Wuppertaler Stadtrat, die konstruktiv hätte verlaufen können. Die vertretenen Parteien hätten sich klar machen können, dass es nach so vielen Jahren des Vertragsabschlusses mit dem selbsternannten “Autonomen Zentrum” sinnvoll sein kann, diesen inzwischen fast 20 Jahre zurückliegenden Abschluss zu überdenken – unabhängig davon, was der Einzelne von diesem Zentrum hält. Dann hätten die Fraktionen dem FDP-Antrag auf einen runden Tisch zugestimmt, unterschiedliche Vertreter hätten miteinander gesprochen und es wären sehr interessante Gespräche daraus entstanden.
Doch es kam anders. Frau Anja Liebert (Bündnis 90/Grüne) hielt beispielsweise ein flammendes Plädoyer für das “Autonome Zentrum”. Durch ihre Begeisterung für die “radikaldemokratischen, anti-autoritären und alternativen” Organisationsformen des Zentrums konnte glatt der Eindruck entstehen, dass Frau Liebert am liebsten noch heute die Autonome Kommune Wuppertal ausrufen würde. Dass diese Debatte keine sachlich geführte werden würde, war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar. Zu schwer wiegen dafür offensichtlich die ideologischen Anleihen, die Vertreter des linken Parteienspektrums beim “Autonomen Zentrum” halten.
Das “Autonome Zentrum” hat kein öffentliches Geld verdient
Das Ärgerliche an diesem Debattenverlauf und der abgehalfterten Verweisung des Themas an den Jugendhilfeausschuss ist jedoch ein tieferliegendes Problem. Denn für gewöhnlich wird die ursprüngliche Einrichtung des AZ mit seinen vergünstigten Bedingungen dadurch legitimiert, dass damit linksextreme Straftaten im Wuppertal der frühen 90er Jahre befriedet werden sollten. Auch Stadtdezernent Kühn folgte am Montag diesem Narrativ.
Dass hiermit durch die Blume gesagt wird, dass die Stadt den Linksextremen massive Zugeständnisse gemacht hat und das auch noch gut findet, ist das eigentlich Desaströse an der gesamten Debatte. Was soll denn die Lektion aus einer solchen Begründung sein? Wenn Du nur laut genug schreist und dich daneben benimmst, geben wir dir irgendwann zu bevorteilenden Bedingungen ein eigenes Gebäude in guter Lage, Vergünstigungen inklusive? Die richtige Antwort wären ein beherztes Durchsetzen unserer Gesetze und ein massiver gesellschaftlicher Rückhalt für die Polizei bei der Bekämpfung linksextremer Gewalt- und Straftaten.
Das “Autonome” Zentrum hatte schon damals und hat bis heute keinen einzigen öffentlichen Euro verdient. Es diente nie dem Gemeinwohl, sondern wurde aus der Not heraus gegründet, eine permanente Bedrohung des Gemeinwohls durch Linksextreme in den Griff kriegen zu müssen. Kurzum: Die ganze Konstruktion “Autonomes Zentrum” und die städtische Begünstigung desselben auf den Prüfstand zu stellen, ist sehr viel mehr als nur überfällig.
Autonomie bedeutet Unabhängigkeit
Zuletzt noch eine begriffliche Anmerkung: Autonomie ist ein großes Wort. Es bedeutet Unabhängigkeit, Freiheit und das Stehen auf den eigenen Beinen. Bei einer Institution, die massiv von öffentlicher Förderung abhängig ist, ist es eine begriffliche Unverfrorenheit, von Autonomie zu sprechen. Autonom ist, wer nicht auf andere angewiesen ist. Alleine schon deshalb sollten wir die städtische Unterstützung fürs “Autonome Zentrum” beenden, sodass es seine sogenannte Autonomie beweisen kann.
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