77-Punkte-Plan der Jungen Liberalen für Wuppertal

77-Punkte-Plan

Wirtschaft

  • Gewerbeflächen ausweisen/ausbauen: Um Wuppertal nach vorne zu bringen, brauchen wir mehr Kapital und somit Gewerbe in unserer Stadt. Wir wollen so viele Flächen wie möglich als Gewerbeflächen ausweisen, so z. B. die Kleine Höhe, die Bergische Sonne oder in der Nächstebreck. Dabei sollen wenn möglich innovative und zukunftsweisende Unternehmen bevorzugt werden.
  • Senkung der Gewerbesteuer: Um ein attraktiver Standort zu sein, muss die Gewerbesteuer runter. Wir fordern einen Hebesatz von nicht mehr als 270%.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur/5G: Allen ist klar, dass schnellstes Internet entscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ist. Die Stadt muss das Thema 5G mit aller Kraft vorantreiben und zumindest die Infrastruktur für Glasfaserkabel vorbereiten.
  • Start-ups anwerben: Wir wollen ein modernes Gründercenter mitten in Barmen. Das wäre ein attraktiver Standort für Betriebe und zugleich eine neue Strategie für Barmen. Das bisherige Konzept für diesen Stadtteil muss man als gescheitert bezeichnen.
  • Stadtmarketing professionalisieren: Das Stadtmarketing könnte als eigenständige und privatwirtschaftliche Agentur deutlich agiler und moderner funktionieren. Diese Professionalisierung braucht Wuppertal, um so den Ruf für Unternehmen zu verbessern. Alternativ sollte eine Top-Agentur für die Betreuung des Stadtmarketings angeheuert werden.
  • Digitalisierung der Verwaltung: Durch die Vereinfachung von Prozessen mithilfe der Digitalisierung ließen sich Verwaltungs-, Material- und Personalkosten sparen.
  • Gewerbeanmeldung vereinfachen: Die Gewerbeanmeldung muss komplett digitalisiert möglich sein.
  • Ausbau von Vernetzung: Die Universität und lokale Unternehmen sowie Start-ups sollten zu einer intensiveren Zusammenarbeit motiviert werden, um die entsprechenden Potenziale zu nutzen.
  • “Handwerker-Tag”: Wir wollen an Schulen einen Handwerker-Tag einführen, um die Kinder für handwerkliche Arbeit zu begeistern.
  • “Universitäts-Tag”: Wir wollen an Schulen mit der Universität einen Tag zur Vermittlung der MINT-Fächer anregen.
  • Verhältnis Unternehmen/Schule: Insgesamt sollte das Verhältnis zwischen diesen beiden Akteuren verbessert werden, um Kinder früh für die Wirtschaft zu begeistern.
  • Apple-Shop: Wir fordern, aktiv bei Apple für einen Apple-Shop in Wuppertal zu werben.
  • Uber: Wir fordern zur Aufbrechung der Taxi-Monopole die gezielte Anwerbung von Uber für Wuppertal.
  • Hundesteuer: Die Hundesteuer ist ungerecht, da sie nur Hundebesitzer belastet, während andere Haustiere steuerfrei bleiben. Wir fordern daher die Abschaffung der Hundesteuer und eine Kompensation durch Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Schule

  • Bessere Qualität von Schule und Bildung – um gut lernen und arbeiten zu können, braucht es moderne Schulgebäude und Technik auf dem neuesten Stand. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel, die das Land NRW für die Kommunen bereitstellt von Wuppertal abgerufen und effizient für die Modernisierung und Ausstattung unserer vorhandenen Schulen eingesetzt werden.
  • Digitalisierung first – Wir möchten Wuppertals Schulen ermutigen umsetzbare Konzepte für digitalen Unterricht zu erarbeiten, um so Gelder aus dem vom Bund beschlossenen Digitalpakt abrufen zu können.
  • Schulvielfalt stärken – du sollst selbst entscheiden können, ob du auf eine Gesamtschule gehen möchtest, oder auf Hauptschule / Realschule / Gymnasium! Daher sind wir gegen den Bau weiterer Gesamtschulen, stattdessen möchten wir das Image der Gymnasien, und besonders der Haupt- und Realschulen retten. Gerade diese Schulen müssen (finanziell) gestärkt werden, und niemand sollte sich schämen, auf eine Haupt- oder Realschule zu gehen. Außerdem werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass kein Gymnasium, keine Hauptschule und keine Realschule in Wuppertal geschlossen werden muss – denn nur durch ein vielfältiges Schulsystem kann jeder Schüler optimal nach seinen individuellen Bedürfnissen gefördert werden. Des Weiteren sollte die Durchlässigkeit der Schulformen auf Landesebene gefordert und auf kommunaler Ebene gefördert werden, um einfacher auf Entwicklungsschwankungen reagieren zu können.
  • Kleinere Klassen für besseres Lernen – dafür setzen wir uns ein, aber nur dort wo es notwendig ist, wie bspw. in den Gesamtschulen. Wenn das nicht durch vorhandene Räumlichkeiten realisiert werden kann, müssen entsprechend Neubauten / Anbauten finanziert werden.
  • Die Chancen nutzen, die uns Wuppertals Wirtschaft bietet – Allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und auch die Bergische Universität müssen ihre Kooperationen mit unseren Unternehmen ausbauen und vertiefen, damit jeder Absolvent seine Fähigkeiten dort einbringen kann, wo er oder sie gebraucht wird.
  • Mehr Perspektiven für unsere Hochschulabsolventen – damit du die Universitätsstadt Wuppertal mit deinem Fachwissen voranbringen kannst! Aktuell wandern leider viele Absolventen der BUW in die umliegenden Städte ab. Wir möchten die gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen für Hochschulabsolventen fördern: Beispielsweise durch die weitere Stärkung des Wuppertal Instituts und des Technologiezentrums W-TEC. Außerdem kämpfen wir dafür, dass Wuppertal als Standort für große, fortschrittliche Unternehmen (wie bspw. Tesla) noch attraktiver wird – um so das volle Potenzial an attraktiven Arbeitgebern für unsere Uni-Absolventen auszuschöpfen.
  • Ein Kita-Platz für jedes Kind – denn Bildung fängt schon im Kindergarten an, und wir möchten, dass junge Familien bei uns in Wuppertal optimale Bedingungen vorfinden: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss konsequent erfüllt werden! Mit der vom Land NRW beschlossenen „KiBiz-Reform“ wird ab 2020 jeder notwendige Ausbau von Betreuungsplätzen vom Land bewilligt und investiv gefördert. Wir fordern, dass die Stadt Wuppertal diese Gelder abruft, sodass der Bedarf an Kita-Plätzen vollständig gedeckt werden kann.

Verkehr

  • Neue Querungsmöglichkeiten identifizieren – Wir wollen das in Wuppertal freier und sicherer Fußverkehr möglich ist. Besonders entlang der Talachse gibt es lange Strecken mit wenigen Fußgängerüberwegen und wenn vorhanden sind diese häufig Angsträume. Wir fordern daher mehr und bessere Querungsmöglichkeiten.
  • Städtische Parkplätze privatisieren (Verpflichtende Ladestationen) – Die Stadt Wuppertal hält noch immer mehrere große Parkplätze in der Stadt und erhebt für diese Parkgebühren, welche häufig nicht den marktüblichen Preisen entsprechend und somit den Parkmarkt in Wuppertal verzerren. Wir fordern daher diese Parkplätze unter der Auflage des Aufstellens von Ladestationen (Punkt 21) zu privatisieren und den erzielten Gewinn in die Verbesserung der Mobilität zu stecken.
  • Ladeinfrastruktur ausbauen – Wir wollen neue Antriebsformen im individuellen Nahverkehr fördern, dazu gehört auch der forcierte Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffautos.
  • Bestehende Radwege verbinden – Auch wenn Wuppertal keine Fahrradstadt ist, so haben sich Strecken wie die Nordbahntrasse als gewinnbringend für unsere Stadt erwiesen. Zu häufig sind die bestehenden Radwege jedoch stückhaft über Wuppertal verteilt. Wir fordern daher beim Radverkehr die Priorität auf die Schaffung von Verbindungsstrecken für die bestehenden Radwege zu setzen.
  • Keine isolierten Verkehrswege – Wir fordern zudem Verkehrswege aller Art nicht einzeln und stückhaft zu belassen, sondern immer für adäquater Anbindung an bestehende Rad-/Fuß- oder sonstige Wege zu sorgen.
  • Bürokratieabbau/Unnötige Verkehrseinschränkungen – Schilderwälder bringen nicht mehr Sicherheit und belasten die Stadt unnötig. Wir fordern daher neue Schilder nur bei begründeter Notwendigkeit aufzustellen und bestehende unübersichtliche Stellen zu reduzieren.
  • Integrierte Parkplatzführung: Die Parkplatzsituation in Wuppertal ist oft kritisch, es stehen zu wenig Parkplätze für zu viele Autos bereit. Hier soll durch eine intelligente und integrierte Parkplatz Führung Abhilfe geschaffen werden. Damit ließen sich zukünftig die Dauer der Parkplatzsuche in Wuppertal deutlich reduzieren und der Verkehrsfluss könnte so parallel optimiert werden.
  • Verkehrsfluss optimieren – Für eine effiziente Mobilität ist in urbanen Strukturen ein flüssiger Verkehrsfluss nötig. Hierfür fordern wir weitere Maßnahmen zur Verkehrsflussoptimierung. Es sollen unter anderem mehr intelligente Ampeln installiert werden und Informationen über Kommunikationskanälen (z. B. eine App) den Verkehrsteilnehmern zur Verfügung gestellt werden.
  • Uferpromenade an der Wupper verlängern/ausbauen – An vielen Stellen wurde bereits eine Verschönerung und Wiedererschließung des Wupperufers für Fußgänger durchgeführt. Leider gibt es aber noch immer viele Bereiche, wo der Blick aufs Ufer aus Hinterhöfen, Rohren und ungepflegten Fabrikgebäuden besteht. Wir fordern daher die bestehende Uferpromenade am Arrenberg bis nach Westende auszubauen, sowie andere mögliche Projekte zur Verbesserung des Wupperufers zu unterstützen.
  • Klimaanlagen in Bussen zur Attraktivitätssteigerung – Die Hochsommer der letzten Jahre, sowie der längere Ausfall der Schwebebahn haben für einige Zeit einen Großteil der Wuppertaler ÖPNV-Nutzung in die Busse verlegt. Der Mangel an Klimaanlagen in den städtischen Bussen war dabei eine häufige Beschwerde und ist bei vollen Bussen und sehr warmen Wetter potenziell gesundheitsgefährdend. Wir fordern daher sämtliche Busse der Stadt mit Klimaanlagen auszustatten.
  • Mehr Wasserstoffbusse anstreben. Die WSW haben Wasserstoffbusse gekauft, wir wollen weitere für eine nachhaltige und rationale Mobilität in Wuppertal anstreben. Das Heißt die Busflotte muss durch weitere wasserstoffbetriebene Busse ergänzt werden.
  • Höhere Busfrequenz und Fahrzeiten/Fahrpläne flexibel optimieren: Der ÖPNV ist für Wuppertal essential, sowohl für Studenten, Schüler, als auch für Arbeitnehmer, deswegen ist eine hohe Busfrequenz wichtig damit dieser wichtige Baustein für die Mobilität flexibel genutzt werden kann.
  • Sharing Hubs (Auto, Fahrrad, E-Scooter) – Verleihstationen sollen nicht nur für Studenten möglich sein, deswegen fordern wir darüber hinaus auch ein Sharing Hub für weitere Fahrzeuge die nicht zwingend mit dem Mobilitäts Aufkommen der Universität in Zusammenhang stehen. In den Sharing Hubs sollen Elektrofahrzeuge, Fahrräder und E-Scooter zum Verleihen bereit stehen um so den Mobilitätssektor zu entlasten und Potenzial zu heben.
  • Mobilität zur Uni verbessern: Die Seilbahn ist Geschichte, nun brauchen wir Antworten auf die Mobilität für Studenten damit sich Wuppertal als attraktive Studentenstadt etablieren kann. Denkbar wäre etwa ein Sharing Hub an Uni – und Bahnhof, sowie eine Verbesserung der Busverbindung. Wir fordern eine verbesserte Beschilderung der Fußwege vom/zum Campus Grifflenberg, um die Bürger zu überzeugen, für die kurze Strecke auf den ÖPNV oder das Auto zu verzichten.
  • Uni-Express soll vom Hauptbahnhof fahren/Uni-Busse mit angepassten Fahrzeiten: Der neue Busbahnhof ist da, um nun auch den vollen Nutzen aus der sehr guten Anbindung von der Bahn zum Busbahnhof zu heben sollen auch die Uni-Expresse vom Busbahnhof fahren. Hierdurch wäre eine bessere Anbindung zwischen Bahnhof und Universität gewährleistet.
  • Doppelungen zwischen Schwebebahn und Buslinien vermeiden: Der ÖPNV in Wuppertal ist wichtig, deswegen ist eine effiziente Nutzung jeder Mobilitätslösung ebenso wichtig. Leider ergeben sich Dopplungen zwischen Schwebebahn und Buslinien. Dies ist unnötig und die Busse sollten die Strecken abfahren, die von der Schwebebahn nicht angefahren werden können. Alternativ könnte auch die Frequenz der Fahrten erhöht werden wenn die Busse künftig nicht mehr diese Strecken befahren.
  • Autonom fahrende Schwebebahn: Autonomes Fahren ist in vielen Bereichen ein aktuelles Thema aber die Einführung ist noch in weiter Ferne. Mit der Schwebebahn hat Wuppertal die einzigartige Chance sich im Bereich autonomes Fahren auszuprobieren und Potenziale in der Mobilität zu nutzen. Deswegen fordern wir ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren mit der Schwebebahn.
  • Verlängerung der Schwebebahnfahrzeiten – Die Schwebebahn ist eine gute Ergänzung für das Wuppertaler Mobilitätskonzept und nicht mehr wegzudenken. Damit dieses Angebot noch besser genutzt werden kann, insbesondere für Nachtschwärmer fordern wir eine Verlängerung der Fahrzeiten in der Woche bis 24.00 Uhr und am Wochenende in halbstündiger Taktung bis 3.00 Uhr. Dies harmonisiert mit unserer Forderung, dass die Schwebebahn in Zukunft autonom fahren wird, hierdurch wird also kein Personal zusätzlich benötigt.
  • Studie Verkehrsverhalten (Modal Split) – Nur mit klarem Verständnis wie sich das Mobilitätsverhalten in Wuppertal verhält können weitere sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden. Deswegen fordern wir einen neuen Modal Split um Klarheit über den aktuellen Stand zu erhalten.
  • Intensivierung BUW Forschung/Kooperation: Innovation ist der Motor für Fortschritt, dies benötigt weitere Forschung im Bereich Mobilität. Mit der Bergischen Universität hat Wuppertal ein hauseigene Möglichkeit dies auch im Mobilitätsbereich voranzubringen. Deswegen fordern wir eine Stärkung der Forschung mit Kooperationspartnern aus der Industrie. Hier sind etwa Fragen im Hinblick zum autonomen Fahren, Car Sharing und Elektromobilität wichtig.
  • Unfallschwerpunkte für Fußgänger ermitteln: Wuppertal liegt bei den Unfallzahlen weit über dem deutschen Durchschnitt, hier muss gehandelt werden. Um sinnvolle Maßnahmen ergreifen zu können braucht es eine Ermittlung der Unfallschwerpunkte, also an welchen Straßen, Kreuzungen und Fußgängerüberwege besonders viele Unfälle entstehen.
  • Mehr Carsharing: Die Sharing Economy hat in vielen Alltagsbereichen Einzug gehalten so auch in der Mobilität. Wir wollen die richtigen Rahmenbedingungen hierfür setzen. Als Vorbild sollen hier Städte wie Düsseldorf stehen, die mit einem breiten Angebot einen Beitrag zur Entlastung der Straßen leisten.
  • Mobilitätskonzept Uni: Wir fordern nach Scheitern der Seilbahn ein neues Mobilitätskonzept für die Bergische Universität.
  • Schnellbusse: Wir fordern nach dem Vorbild anderer Städte Schnellbusse zur Uni an studentischen (Wohn-)Schwerpunkten.
  • Verbindung zwischen den Campus: Wir fordern eine bessere Verbindung zwischen Campus Grifflenberg und Campus Freudenberg
  • Nordbahntrasse: Wir fordern das westliche Ende der Nordbahntrasse in Vohwinkel besser an andere Trassen westlich der Stadt zu verbinden.

Sicherheit/Ordnung

  • Bessere Unterbringung der Polizei: Unsere Stadt hat keinen Einfluss auf die Personalpolitik bei der Polizei. Dafür ist das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Wuppertal ist jedoch für die Unterbringung der Polizisten verantwortlich. Diese sollte an zentralen Orten und an Gefahrenschwerpunkten wie dem Berliner Platz und der Gathe erfolgen, damit die Beamten im Ernstfall schnell vor Ort sein können.
  • Öffentlicher Raum/Sicherheitsgefühl: Zu einer sicheren Stadt gehört ein öffentlicher Raum, in dem wir uns alle sicher fühlen. Wir setzen uns dafür ein, dass z. B. Unterführungen und Tunnel besser ausgeleuchtet und regelmäßig gereinigt werden. Ein weiterer Punkt, der zu einem Gefühl der Unsicherheit beiträgt, ist eine teils überhandnehmende Vermüllung der öffentlichen Plätze. Um solche Orte in der Stadt zu reinigen und für eine konsequente Kontrolle, dass diese Gegenden nicht wieder zugemüllt werden muss das Ordnungsamt mit mehr Personal ausgestattet werden. Das Mehr an Personal darf allerdings nicht dafür verwendet werden, intensiver auf Falschparkerjagd zu gehen, sondern es soll zielgerichtet eingesetzt werden: Zur Kontrolle der Sauberkeit, und auch um Personen von öffentlichen Plätzen zu verweisen, die sich dort den kompletten Tag aufhalten und oft stark alkoholisiert sind. Ein angenehmer Nebeneffekt dabei ist auch, dass durch ein personell stärker ausgestattetes Ordnungsamt auch die Polizei entlastet werden kann, denn diese wird häufig in Bereichen eingesetzt für die eigentlich das Ordnungsamt zuständig ist. Ebenso soll die Vermüllung von öffentlichen Plätzen, oder der Innenstadt mit Zigarettenstummeln, Kaugummi, oder Abfällen/Verpackungen mit einer hohen Strafe (150-200€) geahndet werden. Hierfür könnte man die Modellkommune „saubere Innenstadt“ ausrufen.
  • Keine Videoüberwachung: Es gibt eines, was für die Erhöhung der Sicherheit weniger als nichts hilft: eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Regelung des Einsatzes von Videoüberwachung liegt in der Hand der Bundesländer. Wir werden an einer Umsetzung in Wuppertal nicht mitwirken und entschieden dagegen vorgehen, denn Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen!
  • Aktion gegen Autoposer: Wir sprechen uns für eine verstärkte Kontrolle und Überprüfung der Fahrer und Fahrzeuge an bekannten Treff- und Schwerpunkten aus. In der Vergangenheit gewann man das Gefühl, dass die Innenstadt (Neumarktstraße/B7/Luisenviertel) immer öfter als Poserstraße genutzt wird und die Fahrer vermehrt ihre zum Teil sehr lauten Autos den vorbeigehenden Menschen, zur Schau stellen wollen.
  • Café Cosa: Wir fordern das Café Cosa an einen geeigneteren Ort als die Mitte des neuen Döppersbergs zu verlegen
  • Gathe: Die Gathe is zuletzt durch mehrere stadtweit beachtete Verbrechen aufgefallen wir fordern daher einen polizeilichen wie auch behördlichen Fokus auf die Gathe als Schwerpunkt der organisierten Kriminalität.
  • Autonomes Zentrum: Das autonome Zentrum wird bisher mit Geld vom Steuerzahler versorgt. Wir fordern die Förderung für das AZ zu streichen.

Kultur

  • Rathausgalerie: Wir fordern, für ein neues Konzept für die Rathausgalerie zu werben: Die Rathaus Galerie kann etwa in eine Kunstgalerie umgewandelt werden.
  • Bergisches Haus der Geschichte: Wir fordern ein Bergisches Haus der Geschichte, welches alle Epochen der Bergischen Regionalgeschichte näherbringen soll.
  • Ausgaben reduzieren: Wir fordern trotzdem die Ausgaben für Kultur insgesamt zu reduzieren und auf einige stadtweite Leuchtturmprojekte zu konzentrieren.
  • Stadion am Zoo: Wir fordern das Wuppertaler Fußballstadion für Open-Air Veranstaltungen wie Konzerte zu öffnen.

Sport

  • BHC: Wir fordern einen Standort für den BHC in Wuppertal.
  • E-Sport fördern: Wir fordern, den E-Sport in der Region durch ein Bergisches E-Sport Turnier zu fördern
  • Städtische Sportanlagen: Wir fordern die regelmäßige Sanierung der städtischen Sportanlagen.

Gesundheit

  • Taubenbestand: Wir fordern ein Konzept zur Reduzierung des Taubenbestandes (z. B. durch Taubenhäuser).
  • Impftag: Wir fordern die Einführung eines Impftages an Wuppertaler Schulen.
  • Organspende: Wir fordern einen Informationstag zum Thema Organspende in der Oberstufe.

Umwelt

  • Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven: Wir fordern die städtischen Anteile am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu einem günstigen Zeitpunkt zu verkaufen.
  • Aufforstung: Wir fordern die Wiederaufforstung von ungenutzten städtischen Brachflächen.
  • Baumschutzsatzung abschaffen: Wir fordern, die Baumschutzsatzung wieder abzuschaffen.
  • Fernwärme: Wir forden den Ausbau der Wuppertaler Fernwärme.
  • Energieeffizienzsteigerung: Wir fordern eine konsequente Energieffizienzsteigerung von öffentlichen Gebäuden
  • Wasserstoff: Wir fordern Wuppertal zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion, -nutzung und -forschung zu machen (Wasserstoffstadt Wuppertal).

Stadtentwicklung

  • Cybersicherheit: Wir fordern die städtische IT insbesondere im Bezug auf Cybersicherheit zu modernisieren
  • Sanierungsarbeiten: Wir fordern einen finanziellen wie personellen Fokus auf Straßen- und Brückensanierung
  • Wohnraum schaffen: Wir fordern, wo möglich nach dem Vorbild anderer Großstädte Wohnraum über Supermärkten zu schaffen.
  • Gewerbe- und Wohnflächen: Wir fordern weniger Fokus auf immer neue Einzelhandelsflächen, dafür Fokus auf neues Gewerbe und Wohnraum
  • Bergische Region: Wir fordern als langfristiges Ziel eine bergische Großstadt.
  • Digitale Modellkommune nutzen: Wir fordern eine schnellstmögliche Umsetzung der digitalen Modellkommune
  • Bezirksvertretungen reduzieren: Wir fordern eine Reduzierung der Bezirksvertretungen von 10 auf 8, zugleich aber eine Stärkung der Mittel und Rechte der bleibenden Bezirksvertretungen.