Antragssteller: Vorstand der Jungen Liberalen Wuppertal
Die Jungen Liberalen Wuppertal wollen eine Stadt, in der sich die Menschen sicher fühlen können. Um dies umzusetzen, fordern sie eine “Taskforce Sicherheit”, die das Thema abteilungsübergreifend aufgreift und abseits von Silodenken in der Stadtverwaltung angeht. Diese “Taskforce Sicherheit” soll dafür Sorge tragen, dass sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl in Wuppertal verbessert werden. Sie soll die Themenfelder Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ebenso wie Soziales, Familie, Gesundheit, Schule, Bildung, Umwelt, Verkehr, Jugendhilfe, Sport und Kultur in diesem Sinne zusammenführen. Diese Forderung soll nicht dazu führen, dass bereits bestehende Ansätze in diese Richtung zunichte gemacht oder funktionierende Abteilungen in Frage gestellt werden. Vielmehr geht es den Jungen Liberalen Wuppertal um eine Ergänzung bestehender Bemühungen wie z. B. den Mülldetektiven der AWG, in dem Sinne, dass Themen gebündelt behandelt und neue Potenziale entdeckt werden, wo dies aufgrund der aktuellen Silostruktur nicht möglich ist. Das beinhaltet die Zusammenlegung der sicherheitsrelevanten Daten in einem Datenpool, anhand dessen die neu gegründete Taskforce Probleme angehen und Missstände optimieren kann.
Begründung
Wuppertal hat nach wie vor ein Sicherheitsproblem, dass u. a. junge Menschen davon abhält, hier eine Familie zu gründen oder generell sich hier niederzulassen. Eine Stadt, in der das abendliche Ausgehen mit einem Risiko verbunden ist, kann keine Attraktivität als Standort entfalten. So belegt Wuppertal in den polizeilichen Kriminalstatistiken der deutschen Großstädte keine ruhmreichen Plätze. Der Berliner Platz in Oberbarmen wird von der Polizei NRW als einer der 30 gefährlichen Plätze des Landes eingestuft, sodass dort anlasslose Kontrollen durchgeführt werden können. Egal
wie viel wir unternehmen, um Wuppertal schöner zu machen – solange man hier nicht sicher leben kann, wird unsere Stadt es schwierig haben wirklich aufzublühen.
Um solche Themen anzugehen, ist es natürlich sinnvoll, über klassische Sicherheitspolitik für mehr Sicherheit zu sorgen: Mehr Polizei und Ordnungsamt sind wichtige Pfeiler einer soliden Sicherheitspolitik. Inzwischen ist jedoch klar, dass es mehr braucht als das. Sicherheit ist nicht nur etwas, was durch Ordnungsgewalt geschaffen oder durch eine objektive Sicherheitslage beschrieben werden kann. Präventive Ansätze müssen ebenso hinzugezogen werden wie die Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Hier zahlen die Bereiche Soziales,
Familie, Gesundheit, Sport, Kultur u. v. m. ein. Die Einbeziehung aller Angehörigen unserer Gesellschaft in dieselbe führt zu statistisch signifikanten Senkungen der Kriminalitätsraten.
Im Kern bedeutet das: Hart in der Sache, aber gleichzeitig fair zum Menschen zu sein – Gegen Verstöße muss hart vorgegangen werden während gleichzeitig jeder so leben kann wie er möchte, solange er andere dadurch nicht in ihrer Art zu leben einschränkt. Das ist der Kern liberaler
Rechtsstaats- und Bürgerrechtspolitik.