ÖRR-Privatisieren

Die Jungen Liberalen Wuppertal fordern die Privatisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofern die Versuche zu seiner Reform oder zu seiner
Verschlankung scheitern.
Das derzeit bestehende System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheitert darin,
seiner gesetzlich auferlegten Objektivität nachzukommen, setzt Ressourcen ineffizient
ein und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten privater Marktteilnehmer.
Eine lebhafte Demokratie erfordert, dass der Bürger sich umfassend informieren,
verschiedene Standpunkte erfahren und sich daraus eine Meinung bilden kann.
Diese Grundaufgabe der Demokratie kann durch Journalisten, Medien und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichen politischen
Überzeugungen ohne staatliche Subventionen sichergestellt werden.
Staatsbürger und Unternehmen sollen selbst entscheiden, für welche Formate sie
zahlen möchten und dies nicht vom Staat auferlegt bekommen.
Die Abschaffung oder Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt
insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine große Entlastung dar und
verschlankt den Staat und Gerichte vom Bürokratieapparat des ÖRR.
Kulturprojekte, die vom ÖRR ebenfalls finanziert werden, sind auf den Prüfstand zu
stellen, können allerdings gegebenenfalls vom Bundeshaushalt finanziert werden.