Wir Junge Liberale Wuppertal fordern:
..in der Wirtschaftspolitik:
● Gewerbeflächen auszuweisen: Um Wuppertal nach vorne zu bringen, brauchen wir mehr
Kapital und somit Gewerbe in unserer Stadt. Wir wollen so viele Flächen wie rechtlich
möglich als Gewerbeflächen ausweisen. Dabei sollen, wenn möglich, innovative und
zukunftsweisende Unternehmen bevorzugt werden.
● Die Senkung der Gewerbesteuer: Um ein attraktiver Standort zu sein, muss die
Gewerbesteuer runter. Wir fordern einen Hebesatz von nicht mehr als 270%. Im Rahmen
der Grundsteuerreform und der Einführung der Grundsteuer C, sowie der Anpassung der
Bodenwerte, soll sich die steuerliche Belastung entsprechend des Beschlusses des
Bundestages nicht weiter erhöhen. Dies soll teilweise durch die Absenkung der
Gewerbesteuer kompensiert werden.
● Den Ausbau der digitalen Infrastruktur: Allen ist klar, dass schnelles Internet entscheidend
für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt ist. Die Stadt muss das Thema 5G mit aller Kraft
vorantreiben und zumindest die Infrastruktur für Glasfaserkabel vorbereiten. Wir wollen
den Stand des Ausbaus regelmäßig bei der Stadt abfragen.
● Start-ups anzuwerben: Wir wollen ein modernes Gründercenter mitten in Barmen. Das
wäre ein attraktiver Standort für Betriebe und zugleich eine neue Strategie für Barmen.
Hierzu soll regelmäßig der Stand erfragt und potenzielle Vorschläge gemacht werden.
● Die Digitalisierung der Verwaltung: Durch die Vereinfachung von Prozessen mithilfe der
Digitalisierung ließen sich Verwaltungs-, Material- und Personalkosten sparen. Wir fordern
die Digitalisierung und Modernisierung der Stadt konsequent fortzusetzen. Hierzu soll zum
Beispiel die Gewerbeanmeldung auf kommunaler Ebene digital ermöglicht und auf die
digitalen Möglichkeiten zur Anmeldung auf Landesebene hingewiesen werden.
● Die Senkung der Grundsteuer A: Der bisherige Hebesatz für die Grundsteuer A (forst- und
landwirtschaftliche Flächen) soll von 240% auf den gesetzlichen Mindestsatz von 200%
gesenkt werden.
In der Schul- und Bildungspolitik:
● Eine bessere Qualität von Schule und Bildung: Um gut lernen und arbeiten zu können, braucht es moderne Schulgebäude und Technik auf dem neuesten Stand. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel, die das Land NRW für die Kommunen bereitstellt von Wuppertal abgerufen und effizient für die Modernisierung und Ausstattung unserer Schulen eingesetzt werden.
● Die Schulvielfalt zu stärken: Du sollst selbst entscheiden können, ob du auf eine Gesamtschule gehen möchtest, oder auf Hauptschule / Sekundarschule / Realschule / Gymnasium! Daher sind wir gegen den Bau weitere Gesamtschulen, stattdessen möchten wir das Image der Gymnasien, und besonders der Haupt- und Realschulen, retten. Gerade diese Schulen müssen (finanziell) gestärkt werden, und niemand sollte sich schämen, auf eine Hauptoder Realschule zu gehen. Außerdem werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass kein Gymnasium, keine Hauptschule und keine Realschule in Wuppertal geschlossen werden muss – denn nur durch ein vielfältiges Schulsystem kann jeder Schüler optimal nach seinen individuellen Bedürfnissen gefördert werden. Des Weiteren sollte die Durchlässigkeit der Schulformen auf Landesebene gefordert und auf kommunaler Ebene gefördert werden, um einfacher auf Entwicklungsschwankungen reagieren zu können
Mehr Perspektiven für unsere Hochschulabsolventen: Damit du die Universitätsstadt Wuppertal mit deinem Fachwissen voranbringen kannst! Aktuell wandern leider viele Absolventen der Bergischen Universität in die umliegenden Städte ab. Wir möchten die gezielte Schaffung von Arbeitsplätzen für Hochschulabsolventen fördern: Beispielsweise durch die weitere Stärkung des Wuppertal Instituts und des Technologiezentrums W-TEC. Außerdem kämpfen wir dafür, dass Wuppertal als Standort für große, fortschrittliche Unternehmen noch attraktiver wird – um so das volle Potenzial an attraktiven Arbeitgebern für unsere Uni-Absolventen auszuschöpfen.
In der Verkehrspolitik:
● Neue Querungsmöglichkeiten zu identifizieren: Wir wollen, dass in Wuppertal freier und sicherer Fußverkehr möglich ist. Besonders entlang der Talachse gibt es lange Strecken mit wenigen Fußgängerüberwegen und, wenn vorhanden, sind diese häufig Angsträume. Wir fordern daher mehr und bessere Querungsmöglichkeiten.
● Städtische Parkplätze zu privatisieren: Die Stadt Wuppertal hält noch immer mehrere große Parkplätze in der Stadt und erhebt für diese Parkgebühren, welche häufig nicht den marktüblichen Preisen entsprechen und somit den Parkmarkt in Wuppertal verzerren. Wir fordern daher, diese Parkplätze unter der Auflage des Aufstellens von Ladestationen zu privatisieren und den erzielten Gewinn in die Verbesserung der Mobilität zu stecken.
● Ladeinfrastruktur ausbauen: Wir wollen neue Antriebsformen im individuellen Nahverkehr fördern, dazu gehört auch der forcierte Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffautos.
● Unnötige Verkehrseinschränkungen abbauen: Schilderwälder bringen nicht mehr Sicherheit und belasten die Stadt unnötig. Wir fordern daher, neue Schilder nur bei begründeter Notwendigkeit aufzustellen und bestehende unübersichtliche Stellen zu reduzieren.
● Eine integrierte Parkplatzführung: Die Parkplatzsituation in Wuppertal ist oft kritisch, es stehen zu wenig Parkplätze für zu viele Autos bereit. Hier soll durch eine intelligente und integrierte Parkplatz Führung Abhilfe geschaffen werden. Damit ließen sich zukünftig die Dauer der Parkplatzsuche in Wuppertal deutlich reduzieren und der Verkehrsfluss könnte so parallel optimiert werden.
●Den Verkehrsfluss zu optimieren: Für eine effiziente Mobilität ist in urbanen Strukturen ein flüssiger Verkehrsfluss nötig. Hierfür fordern wir weitere Maßnahmen zur Verkehrsflussoptimierung. Es sollen unter anderem mehr intelligente Ampeln installiert und Informationen den Verkehrsteilnehmern über verschiedene Kommunikationskanäle zur Verfügung gestellt werden.
● Die Uferpromenade an der Wupper auszubauen: An vielen Stellen wurde bereits eine Verschönerung und Wiedererschließung des Wupperufers für Fußgänger durchgeführt. Leider gibt es aber noch immer viele Bereiche, wo der Blick aufs Ufer aus Hinterhöfen, Rohren und ungepflegten Fabrikgebäuden besteht. Wir fordern daher, die bestehende Uferpromenade am Arrenberg bis nach Westende auszubauen, sowie andere mögliche Projekte zur Verbesserung des Wupperufers zu unterstützen.
● Mehr Wasserstoffbusse anstreben: Die WSW haben Wasserstoffbusse gekauft, wir wollen weitere für eine nachhaltige und rationale Mobilität in Wuppertal anstreben. Das heißt, die Busflotte muss durch weitere wasserstoffbetriebene Busse ergänzt werden.
● Höhere Busfrequenzen und Fahrpläne flexibel optimieren: Der ÖPNV ist für Wuppertal essentiell, sowohl für Studenten, Schüler, als auch für Arbeitnehmer, deswegen ist eine hohe Busfrequenz wichtig, damit dieser wichtige Baustein für die Mobilität flexibel genutzt werden kann. Des Weiteren sollen individuelle und moderne Lösungssysteme für die Auslastung und bedarfsgerechte Bestellung des ÖPNV betrachtet und getestet werden. Der Bedarf muss regelmäßig geprüft werden.
● Sharing Hubs (Ob Auto, Fahrrad, e-Scooter): Verleihstationen sollen nicht nur für Studenten möglich sein, deswegen fordern wir darüber hinaus auch ein Sharing Hub für weitere Fahrzeuge, die nicht zwingend mit dem Mobilitätsaufkommen der Universität in Zusammenhang stehen. In den Sharing Hubs sollen Elektrofahrzeuge, Fahrräder und E-Scooter zum Verleihen bereit stehen, um so den Mobilitätssektor zu entlasten und Potenzial zu heben. Standorte können hierfür neben dem Universitätscampus auch Bahnhofsparkplätze, sowie durch Auflagen in den zu privatisierenden städtischen Parkplätzen entstehen.
● Die Autonom fahrende Schwebebahn: Autonomes Fahren ist in vielen Bereichen ein aktuelles Thema, aber die Einführung ist noch in weiter Ferne. Mit der Schwebebahn hat Wuppertal die einzigartige Chance, sich im Bereich autonomes Fahren auszuprobieren und Potenziale in der Mobilität zu nutzen. Deswegen fordern wir ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren mit der Schwebebahn.
● Unfallschwerpunkte für Fußgänger ermitteln: Wuppertal liegt bei den Unfallzahlen über dem deutschen Durchschnitt, hier muss gehandelt werden. Um sinnvolle Maßnahmen ergreifen zu können, braucht es eine Ermittlung der Unfallschwerpunkte, also an welchen Straßen, Kreuzungen und Fußgängerüberwege besonders viele Unfälle entstehen.
● Verbindungen zwischen den Campus: Wir fordern eine bessere Verbindung zwischen den Campus Grifflenberg und Freudenberg.
● Nordbahntrasse: Wir fordern, das westliche Ende der Nordbahntrasse in Vohwinkel besser an andere Trassen westlich der Stadt zu verbinden.
In der städtischen Ordnungspolitik:
● Eine bessere Unterbringung der Polizei: Unsere Stadt hat keinen Einfluss auf die Personalpolitik bei der Polizei. Dafür ist das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Wuppertal ist jedoch für die Unterbringung der Polizisten verantwortlich. Diese sollte an zentralen Orten und an Gefahrenschwerpunkten wie dem Berliner Platz und der Gathe erfolgen, damit die Beamten im Ernstfall schnell vor Ort sein können.
● Öffentliche Sauberkeit: Ein weiterer Punkt, der zu einem Gefühl der Unsicherheit beiträgt, ist eine teils überhandnehmende Vermüllung der öffentlichen Plätze. Um solche Orte in der Stadt zu reinigen und für eine konsequente Kontrolle, dass diese Gegenden nicht wieder zugemüllt werden, muss das Ordnungsamt mit mehr Personal ausgestattet werden. Das Mehr an Personal darf allerdings nicht dafür verwendet werden, intensiver auf Falschparkerjagd zu gehen, sondern es soll zielgerichtet eingesetzt werden: Zur Kontrolle der Sauberkeit, und auch um Personen von öffentlichen Plätzen zu verweisen, die sich dort den kompletten Tag aufhalten und oft stark alkoholisiert sind. Ein angenehmer Nebeneffekt dabei ist auch, dass durch ein personell stärker ausgestattetes Ordnungsamt auch die Polizei entlastet werden kann, denn diese wird häufig in Bereichen eingesetzt, für die eigentlich das Ordnungsamt zuständig ist. Ebenso soll die Vermüllung von öffentlichen Plätzen, oder der Innenstadt mit Zigarettenstummeln, Kaugummi, Abfällen oder Verpackungen mit einer hohen Strafe (150-200€) geahndet werden. Hierfür könnte man die Modellkommune „saubere Innenstadt“ ausrufen.
● Behebung von Angsträumen: Wir wollen sogenannte Angsträume in der Stadt konsequent baulich und gestalterisch beheben.
● Keine Videoüberwachung: Es gibt eines, was für die Erhöhung der Sicherheit weniger als nichts hilft: eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Regelung des Einsatzes von Videoüberwachung liegt in der Hand der Bundesländer. Wir werden an einer Umsetzung in Wuppertal nicht mitwirken und entschieden dagegen vorgehen, denn Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen!
● Aktion gegen Autoposer: Wir sprechen uns für eine verstärkte Kontrolle und Überprüfung der Fahrer und Fahrzeuge an bekannten Treff- und Schwerpunkten aus. In der Vergangenheit gewann man das Gefühl, dass die Innenstadt (Neumarktstraße/B7/Luisenviertel) immer öfter als Poserstraße genutzt wird und die Fahrer vermehrt ihre zum Teil sehr lauten Autos den vorbeigehenden Menschen, zur Schau stellen wollen.
● Gathe: Die Gathe ist zuletzt durch mehrere stadtweit beachtete Verbrechen aufgefallen wir fordern daher einen polizeilichen wie auch behördlichen Fokus auf die Gathe als Schwerpunkt der organisierten Kriminalität.
● Autonomes Zentrum: Das autonome Zentrum wird bisher indirekt mit Geld vom Steuerzahler subventioniert. Wir fordern, die Förderung für das AZ zu streichen und den Verzicht auf Mietzahlungen zu beenden.
● Luisenviertel: Um das Luisenviertel als attraktives Kulturviertel zu erhalten, fordern wir mehr Polizeipräsenz, die Einsatzoptimierung von Polizeibeamten in der Innenstadt um die Problematik von alkoholisierten und störenden Personen besser in den Griff zu bekommen. Durch erhöhte Polizeipräsenz nimmt die Gewaltbereitschaft und das teilweise erhöhte Aggressionspotenzial ab. Zudem soll eine sichtbare Sensibilisierung gegenüber Übergriffen und Gewalt mit Hilfe von Informationsschildern und -plakaten um zur gegenseitigen Hilfe aufzurufen erfolgen. Es sollen dauerhaft Schilder mit Hilfs- und Informationstelefonnummern wie etwa dem Heimwegtelefon, der Nummer für Kummer und weiteren Unterstützungsangeboten, an zentralen Orten im Luisenviertel entstehen. Aufklärung der Stadt zur Situation soll in den Sozialen Medien erfolgen, ähnlich wie mit den Schildern, da sich in den Sozialen Medien ein Großteil der Betroffenen aufhalten. ..in der Kulturpolitik:
● Rathausgalerie: Wir fordern, für ein neues Konzept für die Rathausgalerie zu werben: Die Rathausgalerie kann etwa in eine Nutzung, welche über den Einzelhandel hinausgeht, umgewandelt werden.
● Bergisches Haus der Geschichte: Wir fordern ein Bergisches Haus der Geschichte, welches alle Epochen der Bergischen Regionalgeschichte den Bürgern näherbringen soll.
● Ausgaben reduzieren: Wir fordern trotzdem, die Ausgaben für Kultur insgesamt zu reduzieren und auf einige stadtweite Leuchtturmprojekte zu konzentrieren.
● Sternwarte: Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Kooperation mit und unter Begleitung von Junior-Universität und Bergischer Universität, an geeigneter Stelle eine öffentlich zugängliche Sternwarte für Wuppertal errichtet wird.
● Kolk: Wir fordern den bisherigen Parkplatz am Kolk in einen städtischen Park mit Sitzgelegenheiten sowie einem Kiosk oder Außengastronomie umzuwandeln.
● Öffnungszeiten im Luisenviertel: Es ist wichtig, dass die Urbanität des Luisenviertels erhalten bleibt und die Gastronomie mit möglichst geringen Einschränkungen erhalten bleibt. Aufgrund dessen sollten die aktuellen Öffnungszeiten unverändert bleiben (über 22 Uhr).
● Mehrzweckhalle: Wir fordern den Bau einer Mehrzweckhalle, welche auch große Veranstaltungen in Wuppertal ermöglicht. Hierzu soll eine Sanierung der Unihalle geprüft und, sofern finanzierbar, umgesetzt werden.
In der Sportpolitik:
● Trimm-Dich: In jedem der zehn Wuppertaler Stadtbezirke soll an geeigneter und belebter Stelle eine Kalisthenikstation/Trimm-Dich Areal bzw. eine Outdoor-Fitnessanlage errichtet werden, welche jedermann als Bewegungs- und Sportangebot zugänglich ist. Hierzu sollen Fördermaßnahmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie private und städtische Mittel beitragen.
In der Gesundheitspolitik:
● Taubenbestand: Wir fordern ein Konzept zur Reduzierung des Taubenbestandes (z. B. durch Taubenhäuser).
● Männerhaus: Die Jungen Liberalen Wuppertal setzen sich dafür ein, dass die Stadt Wuppertal mit gutem Beispiel vorangeht und im Verbund mit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Männerhauses in Wuppertal anstrebt. Zudem streben die Julis Wuppertal an, das Thema häusliche Gewalt gegen Männer aus der Grauzone zu holen und die Sensibilisierung dafür zu fördern.
In der Umweltpolitik:
● Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven: Wir fordern die städtischen Anteile am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven zu einem günstigen Zeitpunkt zu verkaufen.
● Aufforstung: Wir fordern die Wiederaufforstung von ungenutzten städtischen Brachflächen.
● Baumschutzsatzung abschaffen: Wir fordern, die Baumschutzsatzung wieder abzuschaffen.
● Fernwärme: Wir fordern den weiteren Ausbau der Wuppertaler Fernwärme.
● Wasserstoff: Wir fordern Wuppertal zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion, -nutzung und -forschung zu machen (Wasserstoffstadt Wuppertal).
● Modernisierung der städtischen Fahrzeuge: Zukünftige städtische Fahrzeuge sollen, wenn möglich, nur noch mit Elektromotor oder Brennstoffzelle angeschafft und betrieben werden. Ladestationen für beide Fahrzeugtypen sollen an städtischen Gebäuden und Parkplätzen geschaffen werden. Bereits bestehende Anstrengungen in diese Richtung sollen verstärkt und beschleunigt werden.
● Klärwerke: Wir fordern die Modernisierung der Klärwerke Buchenhofen und Kohlfurth auf den neuesten technischen Stand sowie den Aufbau einer Stufe 4 Reinigung zur besseren Filterung von Medikamenten- und chemischer Wasserverschmutzung.
● Wiederaufforstung auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen: Wir fordern die Streichung von §2 Absatz 5 der „Verordnung von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Wuppertal“. Die Aufforstung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen wird somit erlaubt.
● urbane Landwirtschaft: Wir fordern die verstärkte Anwerbung von Gewerbe im Bereich der urbanen Landwirtschaft. Hierzu soll insbesondere die Umwandlung von langfristig leerstehenden bzw. unverkäuflichen Büro, Gastronomie- und Einzelhandelsflächen koordiniert werden.
In der Stadtentwicklungspolitik:
● Cybersicherheit: Wir fordern die städtische IT insbesondere in Bezug auf Cybersicherheit zu modernisieren.
● Sanierungsarbeiten: Wir fordern einen finanziellen wie personellen Fokus auf Straßenund Brückensanierung. Dabei wollen wir den Aufbau einer Kooperationspartnerschaft zwischen der Bergischen Universität Wuppertal und der Stadt Wuppertal zur Sanierung von Treppen, Brücken und weiterer öffentlicher Infrastruktur anstreben.
● Wohnraum schaffen: Wir fordern, wo möglich, nach dem Vorbild anderer Großstädte Wohnraum auf Supermärkten zu schaffen.
● Bergische Region: Wir fordern als langfristiges Ziel eine bergische Großstadt.
● Bezirksvertretungen reduzieren: Wir fordern eine Reduzierung der Bezirksvertretungen von 10 auf 8, bei Beibehaltung der Gesamtmittel für die Bezirksvertretungen.