Neu Denken für echte Sicherheit in Wuppertal

Antragssteller: Vorstand der Jungen Liberalen Wuppertal

Die Jungen Liberalen Wuppertal wollen eine Stadt, in der sich die Menschen sicher fühlen können. Um dies umzusetzen, fordern sie eine “Taskforce Sicherheit”, die das Thema abteilungsübergreifend aufgreift und abseits von Silodenken in der Stadtverwaltung angeht. Diese “Taskforce Sicherheit” soll dafür Sorge tragen, dass sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl in Wuppertal verbessert werden. Sie soll die Themenfelder Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ebenso wie Soziales, Familie, Gesundheit, Schule, Bildung, Umwelt, Verkehr, Jugendhilfe, Sport und Kultur in diesem Sinne zusammenführen. Diese Forderung soll nicht dazu führen, dass bereits bestehende Ansätze in diese Richtung zunichte gemacht oder funktionierende Abteilungen in Frage gestellt werden. Vielmehr geht es den Jungen Liberalen Wuppertal um eine Ergänzung bestehender Bemühungen wie z. B. den Mülldetektiven der AWG, in dem Sinne, dass Themen gebündelt behandelt und neue Potenziale entdeckt werden, wo dies aufgrund der aktuellen Silostruktur nicht möglich ist. Das beinhaltet die Zusammenlegung der sicherheitsrelevanten Daten in einem Datenpool, anhand dessen die neu gegründete Taskforce Probleme angehen und Missstände optimieren kann.

Begründung

Wuppertal hat nach wie vor ein Sicherheitsproblem, dass u. a. junge Menschen davon abhält, hier eine Familie zu gründen oder generell sich hier niederzulassen. Eine Stadt, in der das abendliche Ausgehen mit einem Risiko verbunden ist, kann keine Attraktivität als Standort entfalten. So belegt Wuppertal in den polizeilichen Kriminalstatistiken der deutschen Großstädte keine ruhmreichen Plätze. Der Berliner Platz in Oberbarmen wird von der Polizei NRW als einer der 30 gefährlichen Plätze des Landes eingestuft, sodass dort anlasslose Kontrollen durchgeführt werden können. Egal
wie viel wir unternehmen, um Wuppertal schöner zu machen – solange man hier nicht sicher leben kann, wird unsere Stadt es schwierig haben wirklich aufzublühen.

Um solche Themen anzugehen, ist es natürlich sinnvoll, über klassische Sicherheitspolitik für mehr Sicherheit zu sorgen: Mehr Polizei und Ordnungsamt sind wichtige Pfeiler einer soliden Sicherheitspolitik. Inzwischen ist jedoch klar, dass es mehr braucht als das. Sicherheit ist nicht nur etwas, was durch Ordnungsgewalt geschaffen oder durch eine objektive Sicherheitslage beschrieben werden kann. Präventive Ansätze müssen ebenso hinzugezogen werden wie die Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Hier zahlen die Bereiche Soziales,
Familie, Gesundheit, Sport, Kultur u. v. m. ein. Die Einbeziehung aller Angehörigen unserer Gesellschaft in dieselbe führt zu statistisch signifikanten Senkungen der Kriminalitätsraten.

Im Kern bedeutet das: Hart in der Sache, aber gleichzeitig fair zum Menschen zu sein – Gegen Verstöße muss hart vorgegangen werden während gleichzeitig jeder so leben kann wie er möchte, solange er andere dadurch nicht in ihrer Art zu leben einschränkt. Das ist der Kern liberaler
Rechtsstaats- und Bürgerrechtspolitik.

Nachhaltig Liberal – Umweltschutz ohne Scheuklappen

Antragssteller: Vorstand der Jungen Liberalen Wuppertal

Die Jungen Liberalen Wuppertal setzen sich dafür ein zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes in Wuppertal folgende Maßnahmen durchzusetzen:

  • Schnellstmöglicher Verkauf der städtischen Anteile am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven, und Reinvestition des Erlös in den Ausbau der Wasserstoffproduktion in Wuppertal, sowie die unten aufgeführten Maßnahmen
  • Aufbau von Projekten mit Schülern, Langzeitarbeitslosen, Flüchtlingen etc. bei der Wiederaufforstung von städtischen Brachflächen
  • Zukünftige städtische Fahrzeuge sollen nur noch mit Elektromotor oder Brennstoffzelle angeschafft und betrieben werden. Ladestationen für beide Fahrzeugtypen sollen an städtischen Gebäuden und Parkplätzen geschaffen. Bereits bestehende Anstrengungen in diese Richtung sollen verstärkt und beschleunigt werden.
  • Modernisierung der Klärwerke Buchenhofen und Kohlfurth auf den neuesten technischen Stand sowie Aufbau einer Stufe 4 Reinigung
  • WSW Abonnement Tickets sollen fortan nicht nicht mehr aus Plastik, sondern verstärkter Pappe hergestellt werden. Bereits bestehende Papier- und Pappfahrkarten sollen in ihrer Herstellung ausschließlich Recycling-Papier/Pappe verwenden
  • Streichung von §2.Absatz 5 der „Verordnung von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Wuppertal“ . Die Aufforstung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen wird somit erlaubt
  • Erhöhung der Maximalgeldbuße bei Ordnungswidrigkeiten zum Schaden von Naturdenkmälern von bis zu 50.000€ auf bis zu 100.000€ [Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern 6§ (2).]
  • Forcierung des Umzugs der WSW in das Gebäude der ehemaligen Bahnhofsdirektion.
  • Umwandlung des alten WSW-Standortes an der Bromberger Straße in eine Modellgebiet für besonders effizientes und umweltfreundlich errichtetes und arbeitendes Gewerbe.
  • Reduzierung oder Erlassen des Hebesatzes für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) für besonders effziente und umweltfreundliche Betriebe
  • Verstärkte Anwerbung von Gewerbe im Bereich der urbanen Landwirtschaft. Hierzu soll insbesondere die Umwandlung von langfristig leerstehenden bzw. unverkäuflichen Büro, Gastronomie- und Einzelhandelsflächen koordiniert werden.
  • Erhöhung der Attraktivität des Wuppertaler Busverkehrs durch eine stetige Verbesserung der Ausstattung, etwa Klimaanlagen und integrierte Handyladestationen

Volle Hörsäle statt volle Busse

Antragssteller: Jannik von Chamier

Die Bürgerbefragung zur Seilbahn hat ein eindeutiges Ergebnis aufgezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals die Seilbahn als Verkehrsmittel zur Universität stets ablehnen. Jedoch besteht weiterhin die Problematik des Pendelverkehrs zwischen dem Hauptbahnhof und dem Campus Grifflenberg an der Bergischen Universität Wuppertal. Eine gute Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen bleibt für die Jungen Liberalen Wuppertal eine grundlegende Voraussetzung für einen attraktiven Universitätsstandort Wuppertal. Aus diesen Gründen ist ein innovatives und nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Campus Grifflenberg zwingend notwendig. Konkret fordern wir:

  • Die Jungen Liberalen Wuppertal setzen weiterhin auf den ÖPNV als günstiges und nachhaltiges Verkehrsmittel und fordern einer Erhöhung der Kapazitäten im Universitätsverkehr. Aktuelle Forschungsvorhaben zeigen schon jetzt die Möglichkeiten autonomen Fahrens im ÖPNV auf. Konkret fordern wir, dass sich die Stadtwerke auch diesem Thema verstärkt widmen. So ist es bald möglich, einen zweiten Bus autonom, ohne Personal hinter einem personalbesetzten Bus fahren zu lassen. Eine Prüfung zum Einsatz dieses Konzeptes im Universitätsverkehr sehen die Jungen Liberalen Wuppertal als einen ersten Schritt. Insbesondere eine Kooperation von Universität und Wirtschaft zur Erforschung neuer Möglichkeiten begrüßen wir.
  • Auch sehen es die Jungen Liberalen Wuppertal als nicht hinnehmbar an, dass die E-Busse aktuell nicht am neu eröffneten Busbahnhof halten. Mit dem neuen Busbahnhof direkt am Hauptbahnhof ist dieser Ort ein zentraler Ausgangspunkt zahlreicher Wege zur Universität. Das die E-Bus-Linien hier nur temporär halten, ist für die Jungen Liberalen Wuppertal unverständlich.
  • Jedoch soll die Wahl des Verkehrsmittels jeden selbst überlassen werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltigen Verkehr, glauben jedoch, dass dieser über den ÖPNV hinausgedacht werden muss. Deswegen fordern wir echte, nachhaltige Alternativen zum klassischen ÖPNV. Konkret befürworten wir Sharing-Systeme, die in anderen Städten schon Normalität erlangt haben, in Wuppertal bisher jedoch aufgrund der Trägheit der Stadt gescheitert sind. Von Pedelecs bis hin zu E-Scootern sind die Chancen neuer Mobilitätskonzepte auch in einer topografisch anspruchsvollen Stadt wie Wuppertal enorm. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit und einen freien Markt für Anbieter. Die Stadt soll hierfür optimale Voraussetzungen für Unternehmen und deren innovativen Konzepte schaffen.

GWG privatisieren

Antragssteller: Jannik von Chamier

Nachdem die GWG zum ersten Mal seit langem wieder einen Betriebsgewinn erzielt haben, fordern wir Junge Liberale Wuppertal den Verkauf der städtischen Anteile der GWG. Die Stadt soll sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und dabei keine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten übernehmen. Insbesondere ist die Höhe der Mieten in Wuppertal vergleichsweise ausgeglichen, eine Wohnungsnot existiert nicht. Demnach sehen wir keine Berechtigung, weiter Anteile an der GWG zu halten. Das aus dem Verkauf der Anteile frei gewordene Kapital soll nicht in den Stadthaushalt fließen sondern reinvestiert werden.

Erweiterung der Uferpromenade am Arrenberg bis zur Haltestelle Westende

Antragssteller: Vorstand der Jungen Liberalen Wuppertal

Die im Rahmen der Quartiersentwicklung des Arrenbergs gebaute Uferpromenade zwischen Robert-Daum Platz und der Brücke Moritzstraße bis zur Schwebebahnhaltestelle Westende/dem Nachtclub „U-Club“ zu verlängern. Hierbei sollen Spender und Sponsoren aus der Privatwirtschaft, Landes- und Bundesförderung sowie Zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen werden.

Begründung

Im Rahmen der Quartiersentwicklung des Quartiers am Arrenberg wurde durch zivilgesellschaftliches Engagement eine Uferpromenade von der Schwebebahnstation Robert-Daum-Platz zur Brücke Moritzstraße errichtet. Dies hat zu der erfolgreichen Nutzbarkeit eines vorher „toten“ Bereichs des Wupperufers für die Wuppertaler Bürger geführt. Auf seinem Kreisparteitag am 05.03.2019 beschloss die FDP Wuppertal den Aktionsplan „Für ein Fußgängerfreundliches Wuppertal“.

Verbunden mit dem langfristigen Stadtentwicklungsziel das Wupperufer attraktiver zu gestalten, ist somit eine Verlängerung der Uferpromenade nach Westen ein erstrebenswertes Ziel. Das auszubauende Stück bis zur Haltestelle Westende würde nicht nur die Attraktivität dieses bisher vernachlässigten Teils des Wupperufers erhöhen, sondern ebenso eine neue Verbindung zu beliebten Freizeitorten, wie dem Gutenbergplatz, dem U-Club sowie dem an der Friedrich-Ebert-Straße gelegenen Einzelhandels- und anderen Unternehmen schaffen.