Die Stadtverwaltung hat bekannt gegeben, dass sie nicht pünktlich zum 25. Mai DSGVO-konform sein wird. Zur Begründung schiebt sie fehlende Gesetze auf Bundes- und Landesebene vor. Aus Sicht der Jungen Liberalen Wuppertal ist das eine billige Ausrede. Die Stadt müsse ihren rechtlichen Verpflichtungen pünktlich nachkommen und „nicht erst zu ihrem persönlichen Wunschtermin“, so Stellvertretender JuLi-Vorsitzender Robin Hölter.
Unternehmen und Vereine müssen Frist einhalten, die Stadt aber nicht?
„Die Stadt muss die DSGVO umsetzen und zwar zum 25. Mai und nicht erst zu ihrem persönlichen Wunschtermin“, kritisierte Stellvertretender JuLi-Vorsitzender Robin Hölter die Äußerungen der Verwaltung, nicht rechtzeitig die Vorgaben der DSGVO umsetzen zu können. Zahlreiche Unternehmen und Vereine arbeiteten aktuell auf Hochtouren, um entsprechend der neuen Datenschutz-Grundverordnung die Daten ihrer Kunden und Mitglieder zu schützen: „Dass ausgerechnet die Stadtverwaltung zeigt, wie klein das Thema Datenschutz offensichtlich in Wuppertal geschrieben wird, finde ich unverschämt“, monierte Hölter weiter.
„Man hätte sich viel früher um die nötigen Umstellungen kümmern und offene Fragen klären können. Die Verantwortung dann in Richtung Bund und Land zu schieben geht gar nicht. Die Stadt muss ihren rechtlichen Verpflichtungen im Zweifelsfall selbstständig nachkommen, so wie jedes Unternehmen und jeder Verein auch“, stellte Hölter abschließend klar.
Hintergrund: DSGVO
Die neue europaweite Datenschutzgrundverordnung tritt zum 25. Mai unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten in Kraft. Bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben drohen hohe Strafen. Eigentlich gilt sie bereit seit 2016, wird jedoch erst zum 25. Mai verbindlich.